Schwierige neue Legislatur für das Bundespersonal

Die letzten Jahre waren Schauplatz einer Welle von gezielten Angriffen auf die Arbeitsbedingungen des Bundespersonals durch die bürgerliche Mehrheit des Parlaments. Abbau der beruflichen Vorsorge, eine versuchte Schwächung des Kündigungsschutzes und sogar ein Antrag zur Abschaffung des Bundespersonalgesetzes standen auf dem Programm der Parlamentssitzungen im Jahr 2023, begleitet von einem stereotypisierenden und herabwürdigenden Diskurs über die Bundesangestellten.

Dank dem grossen Engagement seiner Präsidentin, Nationalrätin Barbara Gysi, und seines Generalsekretärs Jérôme Hayoz leistet der PVB eine grundlegende Lobbyarbeit und liefert den Parlamentarier:innen Zahlen und Fakten. Es muss jedoch festgestellt werden, dass dies nicht immer ausreicht, da die Vorstösse in erster Linie auf Ideologie und dem Willen beruhen, alles zu zerstören, was die Bundesverwaltung zu einem konkurrenzfähigen und attraktiven Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt macht, obwohl, wie Barbara Gysi feststellt: “Der Bund braucht attraktive Arbeitsbedingungen, um gute Fachkräfte beschäftigen zu können, dazu gehört auch eine zeitgemässe Beteiligung an der beruflichen Vorsorge. Das halten übrigens auch viele Unternehmen in der Privatwirtschaft so.”

In der neuen Legislaturperiode werden die Parteien, die seit geraumer Zeit gegen gute Arbeitsbedingungen und die Sozialpartnerschaft sind, gestärkt. Das verheisst nichts Gutes, bedeutet aber vor allem, dass der PVB noch härter für das Bundespersonal kämpfen wird. Wie Jérôme Hayoz erwähnt: “Eine nicht kleine Anzahl an bürgerlichen Politiker:innen bis weit in die Mitte, haben sich auf die Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten regelrecht eingeschossen. Dabei operieren sie in ihren Äusserungen nicht nur mit Klischees, sondern auch mit Unwahrheiten. Die Aufgabe des PVB den vernünftigen Teil des Parlamentes über die wirklichen Gegebenheiten der Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten aufzuklären, wird nun noch zentraler.”

Weil Angriffe auf die Arbeits- und Pensionsbedingungen immer Angriffe auf das Personal und auf ein würdiges Leben im Alter sind, setzt sich der PVB mit aller Kraft für die Angestellten des Bundes, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs ein und wird dies auch weiterhin tun. Gemeinsam sind wir stärker!