Basta: Appell für das Bundespersonal und den Service public

Die Qualität der Dienstleistungen der Bundesverwaltung, aber auch die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber, stehen auf dem Spiel. Das Bundespersonal hat genug von den permanenten, perfiden Angriffen auf seine Arbeitsbedingungen und damit indirekt auch auf seine Arbeit und den Service public. Es bringt nichts, in den Sonntagsreden die gute Arbeit des Bundespersonals und die Qualität des Service public zu würdigen, um am Montag darauf den nächsten Angriff auf das Personal und den Service public zu starten. 

So wurde im Hinterzimmer das Lohnsystem «optimiert» und dabei kurzum die objektive und messbare Mitarbeitendenbeurteilung abgeschafft, das Rekursrecht des Bundespersonals (Differenzbereinigung) geschwächt und die Entwicklungsperspektiven des Bundespersonals sind künftig stark eingeschränkt. Insbesondere das Personal jüngeren und mittleren Alters ist massiv davon betroffen. Höhere Einstiegslöhne wurden als Ausgleichsmassnahme versprochen, doch auch dieses Versprechen bleibt eine Mogelpackung, da die tieferen und mittleren Löhne davon nicht oder nur wenig profitieren. Ergo: Das Lohnsystem wird nicht optimiert, sondern es wird ein neues Lohnsystem eingeführt, das zu einer Umverteilung von den unteren zu den oberen Lohnklassen führt, zu weniger Transparenz und zu einem verlangsamten Aufstieg hin zu einem tiefer angesetzten Lohnklassenmaximum führt. Die Details zum neuen Lohnsystem sind den Personalverbänden aktuell unbekannt.  

Dazu kommt ein Abbau bei den Anstellungsbedingungen im Rahmen des EP27, der noch verheerender gewesen wäre, wenn ihn die IG Bundespersonal (PVB, transfair, Garanto und vpod) nicht entschärft hätte. 

Das Personal des ETH-Bereichs ist ebenfalls betroffen. Die im Entlastungspaket vorgesehenen Kürzungen – mitten im Projekt Fit for the Future – geben Anlass zur Sorge hinsichtlich der Arbeits- und Pensionsbedingungen des Personals. 

In der Herbstsession hat FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zudem mit 64 Unterzeichnenden aus den Reihen der SVP, FDP, Mitte und der GLP eine Motion unter dem harmlosen Titel «Finanzierung Landesverteidigung» eingereicht, worin er verlangt, dass der Bundesrat im Budget 2027 gegenüber 2026 die kumulierten Personalausgaben um 3 Prozent, und in der Finanzplanung 2028–2030 die kumulierten Personalausgaben gegenüber den Vorjahren ebenfalls jährlich jeweils um 3 Prozent senkt. Die Motionäre meinen dazu: «Im Kontext der ungebremsten Steigerung der Bundespersonalkosten in den letzten 10 Jahren von rund 4,5 Mrd. Franken auf 6,6 Mrd. Franken, ist das beim Personal anvisierte Sparpotenzial im tiefen einstelligen Prozentbereich vertretbar. Dabei muss nicht zwingend eine Stellenreduktion im Vordergrund stehen. Einsparpotenziale sollen vorwiegend bei den Anstellungsbedingungen, z.B. einer degressiven Vergütungsstruktur ab einem gewissen Alter, tieferen Zulagen, reduzierten Ferienansprüchen usw. ausgemacht werden. Als Richtlinie sollen die durchschnittlichen Anstellungsbedingungen der Privatwirtschaft herangezogen werden.» 

Genug ist genug! Hinter dem Bundespersonal und dem Service public stehen Menschen; diese haben vielleicht eine Familie oder tragen Verpflichtungen wie alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. 

Wir lancieren mit den anderen Verbänden der IG Bundespersonal einen Appell an den Bundesrat.