Bericht aus der Frühlingssession

Die parlamentarische Arbeit und der Umgang mit der Verwaltung haben meines Erachtens einen Tiefpunkt erreicht. Persönlich bin ich empört und schockiert über die persönlichen Angriffe auf die Führungsfrauen im Bundesamt für Gesundheit. Hier müssen wir hinstehen und laut und deutlich Stopp sagen.

Von Interesse ist auch die Debatte zur AHV21-Vorlage, die der Ständerat beraten hat. Der Ständerat hat das Frauenrentenalter auf 65 erhöht und eine minimalste Kompensation von 420 Millionen Franken für die Übergangsgeneration gesprochen, die Flexibilisierung der AHV soll erst ab Alter 63 erfolgen. Damit hat er die Bundesratsvorlage deutlich verschlechtert. Dies obwohl die Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern noch gewachsen sind. Die AHV21-Vorlage wird nun in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit behandelt.

Mit der Gleichstellung in der Bundesverwaltung befasst sich eine Interpellation, die ich eingereicht habe. Ich wünsche eine Verbesserung der Datenlage.
21.3092 | BarbaraGysi l Verbesserung der Datenlage in Sachen Gleichstellung in derBundesverwaltung

Die Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hin zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beschäftigt mich in der Subkommission der Finanzkommission, in der wir gleich im Anschluss an die Session die Rechnung 2020 zu beraten beginnen. Die EZV, aber auch andere Ämter, schreiben teils Stellen ohne Angabe der Lohnklassen aus. Das hat mich zu einer Frage veranlasst. Die Antwort ist enttäuschend und problematisch zugleich. Wir müssen aufpassen, dass da nicht auf kaltem Weg Löhne gesenkt werden.
21.7138 | BarbaraGysi l Stellenausschreibung ohne Angaben von Lohnklassen

Barbara Gysi
Nationalrätin und Verbandspräsidentin des PVB