Bericht aus der Herbstsession

Für das Bundespersonal von Bedeutung sind die Beschlüsse zur Legislaturplanung. Hier hatte die Kommission des Nationalrats ein Ziel eingebracht, dass der Bundesrat in der Personalstrategie der Bundesverwaltung 2020 bis 2023 aufzeigen müsse, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig durch konkrete Massnahmen und messbare Ziele plafonieren werde. Eine Minderheit von der FDP und SVP verlangte sogar einen Einstellungsstopp bis 2023. Diese radikale Forderung wurde im Nationalrat abgelehnt. Der Auftrag an den Bundesrat ist dann von der Einigungskonferenz gestrichen worden. Eine für das Bundespersonal wichtige Forderung nahm die Einigungskonferenz hingegen auf. Nämlich, dass die Coronaschulden weder zu Sparprogrammen noch zu Steuererhöhungen führen sollen.

Unmittelbar nach Sessionsschluss werden die Finanzkommissionen die Beratung des Voranschlags aufnehmen. Hier werden wir achtsam sein, dass es zu keinen Sparprogrammen kommt.

Herzliche Grüsse Barbara Gysi