Bericht aus der Sommersession

Die Frühlingssession stand wieder stark im Zeichen der Pandemie und der Anpassungen der Covid-19-Gesetzgebung.

Wir erleben besondere Zeiten. Während wir schrittweise aus dem Lockdown in eine neue Normalität übergehen, hat auch die Sommersession stattgefunden und wir sind zum Politalltag zurückgekehrt. Mit ausserordentlichem Einsatz hatten die Parlamentsdienste die Hallen in Bernexpo und den Ratsbetrieb organisiert und grosse Teile der Bundesverwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit der Erarbeitung der Notverordnungen, der Nachtragskreditbotschaften und dringlichen Gesetzesvorlagen enormes geleistet. Dies wurde von den Finanzkommissionen explizit gewürdigt.

Anlässlich der Nachtragskredite wurde die wachsende Schuld des Bundes infolge der Corona-Kredite und zusätzlichen Finanzierungen von EO und Arbeitslosenversicherung hingewiesen. Noch steht aus, wie der Bund diese Aufwände verbuchen und gegebenenfalls abschreiben will. In jedem Fall üben rechte Parteien bereits jetzt erheblichen Druck auf Ausgaben und Arbeitsplätze aus.

Die Gesetzgebung für das Proximity Tracing wurde verabschiedet. An der App hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) massgeblich mitentwickelt. Mitte Mai hatte ich anlässlich eines Besuches der Subkommission der Finanzkommission beim BIT die Arbeiten vorgestellt bekommen.

In der Finanzkommission wurde der Verpflichtungskredit für die Ablösung der SAP-Software, Projekt Superb  und System Verteidigung/armee, vertieft angeschaut. Damit wird ein wichtiges Arbeitsmittel für die Verwaltung verbessert. Die Finanzkommission will einen Bericht über die Effizienzgewinne. Ich habe hier festgehalten, dass es wichtig ist, genügend Augenmerk auf die Weiterbildung des Personals zu legen und allfällige Arbeitsplatzverschiebungen gut zu begleiten.

Ein falsches Signal will der Bundesrat mit dem ETH-Gesetz geben, wo er gewisse Personalkategorien von der Anwendung des Bundespersonalgesetzes ausnehmen will. Ein Streichungsantrag war leider erfolglos.

Bei der Behandlung der Motion “Strukturelle Reform bei Agroscope.Sofortige Umwidmungder Effizienzgewinnezugunsten der Agrarforschung” habe ich mit einer Frage bei Bundesrat Parmelin nachgehackt, ob die Effizienzgewinne denn auch wirklich für die Forschung eingesetzt würden. Dies, weil wir aus einem Mail an die Mitarbeitenden von Agroscope wissen, dass es derzeit nicht so ist.

In der äusserst reich befrachtete Sommersession konnten bei weitem nicht alle Geschäfte behandelt werden. Es wird zusätzliche Sessionstage brauchen in der 2. Jahreshälfte.

Barbara Gysi
Nationalrätin und Verbandspräsidentin des PVB

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