Bundesfinanzen unter Druck und das Bundespersonal unter Beschuss

Die Situation der Bundesfinanzen ist äusserst angespannt und unterschiedlichste Forderungen werden von verschiedenen Seiten gestellt. Auch das Bundespersonal hat seine Forderung an die Bundesrätin formuliert. Die Personalverbände und Gewerkschaften fordern Lohnmassnahmen im Rahmen von 4% für das Bundespersonal. Diese Forderung entspricht der Realität, da die Lohnmassnahmen in den letzten Jahren ungenügend waren und die Teuerung nie vollständig ausgeglichen wurde. Was dies für eine Bundesangestellte in einer tieferen oder mittleren Lohnklasse bedeutet, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

Doch von der anderen Seite weht wieder ein rauer Wind. Die SVP hat einen ausführlichen Kürzungskatalog vorgelegt. Danach soll der Personalaufwand bei 5‘000‘000‘000 (Milliarden) plafoniert werden, was Einsparungen von 1.5 Milliarden beim Personalaufwand bedeutet und ergo die Streichung von 12‘000 Vollzeitstellen bedeutet. Das ist ein Kahlschlag! Doch damit nicht genug. Die SVP will noch weitere Kürzungen, die das Personal betreffen. Hier einige Beispiele:

• Bundesamt für Kultur, Halbierung des Personalaufwandes – 64 Millionen Franken
• Bundesamt für Statistik, Plafonierung auf 150 Millionen Franken – 30 Millionen Franken
• Bundesamt für Gesundheit, Reduktion Personalaufwand um 21 Millionen Franken
• Streichung Gleichstellungsbüro – 15.4 Millionen Franken
• Streichung Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung – 7 Millionen Franken

Und schon sind weitere 140 Millionen Franken beisammen. Das ist staatspolitischer Wahnsinn im Sparmäntelchen, zu Papier gebracht. Viele Bundesangestellte sind verunsichert und halten es nun für unangebracht, bei diesem Frontalangriff auf das Bundespersonal bis zu 4 % für die Lohnmassnahmen zu fordern.

Diese Provokation der SVP darf nicht unerwidert bleiben und ein Einknicken wäre völlig falsch. Für den PVB ist klar: Jetzt erst recht! Der PVB fordert, was dem Bundespersonal zusteht und was viele andere Arbeitnehmende bereits erhalten haben, nämlich den Teuerungsausgleich und damit den Erhalt der Kaufkraft. Budgetieren ist nie eine exakte Wissenschaft, sondern immer auch eine Frage der Prioritätensetzung und der Interessenabwägung. Nicht vergebens kommt die Klientel der SVP bewusst in den Vorschlägen zu Budgetkürzungen nicht vor.

Der PVB ruft deshalb das gesamte Bundespersonal auf, weiterhin selbstbewusst einzufordern, was ihm zusteht. Mit der Protestwoche vom 27. bis 31. Mai wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen.  Aber auch ein erstes klares Zeichen gegen den geplanten Kahlschlag setzen.