Bundespersonalverordnung: Eine Revision im Zeichen der Flexibilisierung

In den Bestimmungen in Bezug auf die flexiblen Arbeitsformen wurden viele Forderungen des PVB berücksichtigt. Zudem beträgt der Vaterschaftsurlaub künftig vier Wochen und die Bedingungen für Eltern schwerkranker Kinder werden erheblich verbessert. Hingegen hat sich der PVB vergeblich gegen die Verschlechterung der Besitzstandgarantie für über 55-Jährige Mitarbeitende gewehrt. Auch die Vertrauensarbeitszeit ab Lohnklasse 18 wird gegen den Widerstand der Gewerkschaften eingeführt.

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Flexiblere Arbeitsbedingungen werden rechtlich geregelt

4 Wochen Urlaub für Väter

In seinem Entscheid vom 4. Dezember 2020 zu den Lohnmassnahmen für das Bundespersonal 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den Vaterschaftsurlaub von 10 auf 20 Tage zu erhöhen. Damit hat er der Forderung der Gewerkschaften anlässlich der Lohnverhandlungsrunde Rechnung getragen. Die Regelung tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft.

Urlaub für die Betreuung schwerkranker Kinder

Ab dem 1. Juli haben Eltern Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen, um sich um ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind zu kümmern. Der PVB begrüsst die Anpassung des Bundespersonalgesetzes (Art. 60c des BPG) an die Änderungen des Obligationenrechts. Er hatte jedoch gefordert, dass die Lohnfortzahlung in Ausnahmefällen über die 14 Wochen hinaus verlängert wird. Der PVB ist der Ansicht, dass der Urlaub nicht nur auf Eltern, sondern auch auf betreuende Angehörige ausgeweitet werden sollte, die sich in einer ähnlichen Situation befinden (z.B. Betreuung von Eltern oder einer Partnerin/eines Partners).

Verschlechterung der Besitzstandgarantie

Im Rahmen der Revision der BPV wurde die Lohngarantie für Arbeitnehmende ab 55 Jahren von 10 auf 5 Jahre reduziert (Art. 52). Obwohl der PVB nach wie vor sehr enttäuscht über diesen Entscheid ist, begrüsst er die Übergangsbestimmung in Artikel 116k, der einen Status Quo für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsieht, die bei Inkrafttreten der Verordnung 55 Jahre oder älter sein werden (am 1. Januar 2022).

Der PVB hat alle Kräfte mobilisiert, um den Abbau dieses Schutzes zu verhindern, der eine wichtige soziale Errungenschaft darstellt. Gemeinsam mit den anderen Personalverbänden intervenierte er beim EPA. Unsere Präsidentin, Nationalrätin Barbara Gysi, hat sämtliche Departementsvorsteherinnen und -vorsteher persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, diese Verschlechterung zu bekämpfen. Der PVB hat auch im Rahmen der Sozialpartnertreffen wie beispielsweise beim Treffen mit dem Chef der Armee, die Möglichkeit genutzt, rund um dieses Thema Lobbyarbeit zu betreiben.

Vertrauensarbeitszeit ab Lohnklasse 18

Artikel 64b sieht vor, dass die Arbeitnehmenden mit einem Einkommen von mindestens 120’000 Franken von der Arbeitszeiterfassung befreit werden können. Künftig haben Arbeitnehmende ab Lohnklasse 18 die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit mit dem Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit zu leisten. Die Bedingungen sind die gleichen wie für die Arbeitnehmenden der Lohnklassen 24 bis 29: Für die Leistung von Arbeitsstunden nach dem Vertrauensarbeitszeitmodell ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.

Der PVB ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich gegen diese Änderung. Er sieht zudem ein hohes Risiko, dass Arbeitnehmende unter Druck gesetzt werden, damit sie das Vertrauensarbeitsmodell akzeptieren, insbesondere, wenn diese einen Antrag auf Homeoffice stellen. Überdies sieht das Gesetz ein hohes Mass an Autonomie bezüglich Arbeitszeit und -inhalt vor, was gemäss den Wegleitungen des SECO auf höhere Kaderfunktionen, nicht aber auf mittlere Kader zutrifft.