Das Parlament kürzt 21 Millionen bei den Personalausgaben

Der Nationalrat hat heute mit 119 Stimmen gegen 69 den Antrag der Einigungskonferenz zur Kürzung der Personalausgaben um 21 Millionen für  2022 beschlossen. Die Kürzungen um 21 Millionen in den Finanzplanjahren 2023-2025 sind ebenfalls in beiden Räten beschlossen worden (103:87 im Nationalrat; 27:11 im Ständerat). Diese Kürzung entspricht 125 Stellen. Der PVB hat sich insbesondere durchseine Präsidentin, Nationalrätin Barbara Gysi, aber auch durch ein Schreiben, das an jede Parlamentarierin und an jeden Parlamentarier verschickt wurde, entschieden gegen diese Querschnittskürzung ausgesprochen.

 

21.041 VORANSCHLAG 2022 MIT INTEGRIERTEM AUFGABEN- UND FINANZPLAN 2023-2025

Votum von Barbara Gysi l 16.12.2021

“Sie wissen, ich bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes. Die SP-Fraktion lehnt diese Kürzung der Personalausgaben ab. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was zu dieser Budgetposition abgeht oder in dieser Wintersession abgegangen ist, ist ein Trauerspiel. In der Budgetierung, das haben wir auch vom Bundesrat gehört, und wir konnten das in den Subkommissionen en détail anschauen, wurde sehr genau hingeschaut. Es wurden sehr viele Stellen nicht gewährt. Es wurden keine allgemeinen Lohnentwicklungen im Voranschlag aufgenommen. Der Bundesrat betreibt seit Jahren eine sehr strenge, restriktive Personalpolitik, auch wenn es jetzt zusätzliche Stellen gibt. Dass jetzt dieser Rat mitten in der Pandemie hingeht und den Personalaufwand kürzt, finde ich wirklich ein Trauerspiel. Sie sagen zwar, es habe nichts mit der Leistung zu tun und danken dem Personal des Bundes für seine Arbeit. Ja, das tun wir auch. Es wurde sehr viel geleistet. Aber diese 21 Millionen Franken zu streichen, ist kleinlich und nicht sehr weitsichtig. Wirklich gespart ist damit auch nicht, das wissen Sie auch, weil dann vielleicht gewisse Arbeiten liegenbleiben, weil Arbeiten ausgelagert und bei einem externen Büro in Auftrag gegeben werden. Sie betreiben hier Symbolpolitik auf dem Rücken des Personals. Ich bitte Sie sehr, das nicht zu tun.

Es ist leider gegessen, muss man sagen, weil sich in der Einigungskonferenz diejenigen durchgesetzt haben, die eben diese Sparpolitik verfolgen. Dass das Ganze aus dem Ständerat kommt, finde ich sehr beelendend. Bis jetzt hat diese Kammer das Budget und die Personalpolitik des Bundesrates immer gestützt. Ich finde das sehr tragisch und kann das schwerlich akzeptieren. Wir werden diesen Kürzungen natürlich weiterhin nicht zustimmen. Die Handlungsoptionen sind jedoch ausgeschöpft. Ich muss Ihnen sagen, ich finde das keine gute Botschaft am Ende des Jahres. Es wurde sehr viel geleistet und wir erwarten auch im nächsten Jahr einen Topeinsatz des Bundespersonals.

Barbara Gysi
Nationalrätin und Verbandspräsidentin des PVB

 


 

Die während der Debatte ausgeführten Argumente sind für den PVB nicht nachvollziehbar. Das Hauptargument, dass der Personaletat jährlich um 1 bis 1.5% wächst und diese jährlichen Steigerungen ins Unermessliche steigen, kann in dieser Form nicht unerwidert bleiben. Denn so sind beispielsweise die Personalausgaben im letzten Jahr im Verhältnis zum Gesamtaufwand von 9.7% auf 9.1% gesunken. Dies illustriert, wie umsichtig der Bundesrat mit den Personalausgaben umgeht.

Eine Querschnittssenkung von 21 Millionen ist dabei wenig zielführend, da der jährliche Stellenzuwachs auf parlamentarische Beschlüsse zurückzuführen ist. Sei dies beispielsweise im Bereich der Sicherheit mit Massnahmen gegen Cyberterror, das Gesundheitsberufegesetz, welches Mehrausgaben bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe generiert oder die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen. Weiter sind ebenso die ständig steigenden Bedürfnisse und Anfragen der Parlamentarier:innen, welche Herr Bundesrat Maurer in seiner Schlussreplik während der Ständeratsdebatte erwähnt hat, Kostentreiber und nicht zu vernachlässigen.

Der Bundesrat führt grundsätzlich eine restriktive Personalpolitik. Neue Stellen sind in erster Linie intern zu kompensieren oder gegenzufinanzieren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den 21 Millionen oder den 125 Stellen um entsprechend geprüfte und schlussendlich notwendige Stellen handelt, damit die zusätzlich anfallenden Arbeiten auch erledigt werden können.

Die seit bald zwei Jahren andauernde Covid-19-Pandemie verlangt dem Bundespersonal viel ab und so wie sich die Lage aktuell entwickelt, wird sich dies in nächster Zeit nicht ändern. Eine solche Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen, ist ein negatives Signal in Richtung Bundespersonal. Weiter möchten wir festhalten, dass das Bundespersonal in der Pandemie ausserordentliches geleistet hat und trotz grossem Einsatz in den letzten zwei Jahren nicht in den Genuss von Lohnmassnahmen gekommen ist und die Personalverbände mit Blick auf die Pandemie auch von diesbezüglichen Forderungen abgesehen haben.

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