Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG):Offener Brief an den Bundesrat

Der PVB, Garanto und transfair haben gestern in einem offenen Brief an den Bundesrat gefordert, dass den organisatorischen Umbau im BAZG bis zum Vorliegen gesetzlicher Grundlagen ausgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Transformation der EZV in das BAZG hat folgende Resultate zu Tage gebracht:

• Die neue Organisation des BAZG stellt das Parlament vor vollendete Tatsachen.
• Die Uniformierung (inklusive Eingliederungen in die Grad-Systematik des GWK) des zivilen Teils der EZV war rechtswidrig.
• Die Bewaffnung weiterer Personen im BAZG darf bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes nicht signifikant erhöht werden.

Die Angestellten der Bundesverwaltung sind verpflichtet, bei ihrer Arbeit hohe ethische Stan-dards einzuhalten und unterliegen einem strengen Verhaltenskodex, um ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit zu wahren. Sie müssen die Gesetze, welche vom Parlament beschlossen werden, loyal und unmissverständlich umsetzen und durchsetzen. Die Angestellten des BAZG, welche die Leidtragenden der untersuchten Transformation von der EZV zum BAZG sind, verlangen nun, dass auch beim organisatorischen Umbau des BAZG die Gesetze eingehalten werden.

Deshalb erachten die Bundespersonalverbände eine substantielle Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der GPK-S vom 23. Mai 2022 als wichtig.

Inhaltlich ist aus unserer Sicht dabei klar, dass die durch die GPK-S vorgebrachten Punkte bezüglich Uniformierung und Bewaffnung ziviler Mitarbeitender des BAZG aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus scheint uns auch wichtig, dass bis zum Abschluss der parlamentarischen Debatte und damit bis Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Zollgesetzgebung herrscht, auch alle weiteren Massnahmen zur organisatorischen Transformation des BAZG – wie etwa die vorgesehenen Weiterbildungsprogramme «Allegra» aus-gesetzt werden sollen. Um der grossen Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden – zivilen wie auch Angehörige des GWK – Rechnung zu tragen, sehen wir zwei weitere wichtige Punkte, ohne diese die angestrebte Transformation nur schwer gelingen kann: 

• Einen bessern Einbezug des Personals des BAZG  namentlich des Fachwissens der Zollfachleute und Grenzwächter:innen vor wichtigen fachlichen Entscheiden, einen runden Tisch mit Vertretern der Sozialpartner zum 360°-Kontrollmodus, ein mündliches und schriftliches Anhörungsrecht bei allen relevanten Projekten und Änderungen, welche das Personal betreffen.
• Eine echte kulturelle Transformation, welche die beiden Kulturen Zoll und GWK integriert, namentlich die Schaffung eines Gefässes zur kontinuierlichen Reflexion, wobei die Kritik ernstgenommen werden muss.

Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Überlegungen in Erwägung ziehen für Ihre Antwort bis zum 23. September.
PVB: Barbara Gysi, Präsidentin und Jérôme Hayoz, Generalsekretär
Garanto: Sarah Wyss, Zentralpräsidentin und Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin
Transfair. Thomas Ammann, Co-Präsident und Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche

Kopie:
Christian Bock, Direktor BAZG
Isabella Emmenegger, Stellvertretende Direktorin BAZG
GPK des Nationalrates und Ständerates
Finanzkommission des Nationalrates und Ständerates
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates und Ständerates

 Der Brief als PDF