Fast 100 Mitglieder des PVB haben am 25. November am Pensioniertenkongress in der General-Guisan-Kaserne in Bern teilgenommen. Dabei sprachen sie über die Problematik der Renten im Allgemeinen und der Renten in der 2. Säule im Besonderen. Am Ende des Tages übermittelten sie Bundesrat Ueli Maurer, Finanz- und Personalchef des Bundes, eine Resolution, in der sie eine Neubewertung der Renten des pensionierten Bundespersonals fordern – diese wurden seit 2003 nicht mehr angehoben. Als Ausgleich für ihren Kaufkraftverlust verlangen sie die Auszahlung von mindestens CHF 750.-.
Die Präsidentin des PVB und Nationalrätin Barbara Gysi sagte gleich zu Beginn ihrer Eröffnungsrede: «Ich habe Verständnis für die Forderungen unserer pensionierten Mitglieder. Das Problem der 2. Säule betrifft aufgrund der sinkenden Renten auch die Mittelschicht». Sie ist der Meinung, dass die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Volksinitiative «Für eine 13. AHV-Rente» die richtige Antwort auf die verminderte Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner ist. Besorgt zeigt sie sich hingegen über die Lancierung der Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge» (eine Initiative mit dem irreführenden Namen «Vorsorge ja – aber fair»), da diese die Sicherheit der Renten in Frage stellt und die Rentnerinnen und Rentner im Alter destabilisiert.
Der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und frisch gewählte Nationalrat Pierre-Yves Maillard ist schockiert über die Tatsache, dass «die neuen Renten in der 2. Säule kontinuierlich sinken, während die Beiträge steigen. Nach einem arbeitsreichen Leben ist eine steigende Zahl von Frauen und Männern von Armut bedroht. Das ist nicht normal».
Anschliessend erläuterte er, dass der Bundesrat nach dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» im Jahr 2017 die Sozialpartner aufgefordert habe, einen Vorschlag zur Stabilisierung der beruflichen Vorsorge auszuarbeiten, der die Beibehaltung des aktuellen Leistungsniveaus vorsieht. Mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband wurde eine Einigung erzielt, der Schweizerische Gewerbeverband stellte sich hingegen gegen den Kompromiss.
Dieser Kompromiss sieht vor, den Mindestumwandlungssatz für den obligatorischen BVG-Anteil von 6,8% auf 6% zu senken, was zu einer Kürzung der Renten um rund 10% führt. Damit die gleichen Leistungen gewährleistet werden können, soll ein Rentenzuschlag (in Form eines fixen Betrages pro Person) gewährt werden, der solidarisch durch einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf den AHV-pflichtigen Jahreseinkommensbezügen bis CHF 853‘200.- finanziert wird. Der Koordinationsabzug wird von CHF 24’885.- auf CHF 12’443.- halbiert. Zudem werden künftig nur noch zwei Sätze auf die Altersgutschriften angewendet: Eine Gutschrift von 9% im Alter von 25 bis 44 Jahre und eine Gutschrift von 14% ab 45 Jahren bis zum Rentenalter. Diese Massnahmen bewirken eine Modernisierung des BVG, sagte der Präsident des SGB.
Der Bundesrat ist mit diesem Kompromiss einverstanden. Die Debatte im Parlament wird noch 2020 stattfinden. Pierre-Yves Maillard zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden. «Es ist wichtig, das System der 2. Säule abzusichern, langfristig ist jedoch die 1. Säule der sicherste Weg, um das Rentensystem in unserem Land nachhaltig zu sichern».
Für den Präsident der Sonderkommission Pensionierte des PVB und ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär des PVB Fred Scholl «ist es das Hauptanliegen einer Rentnerin oder eines Rentners, ihre oder seine Rente sicher und regelmässig zu erhalten». Aus diesem Grund müssten die Rentnerinnen und Rentner die heimtückische Initiative «Vorsorge ja – aber fair» bekämpfen und sich für die Initiative für eine 13. AHV-Rente einsetzen. An eine Erhöhung der Renten glaubt er nicht, da der Bundesrat und das Parlament kategorisch dagegen sind und die Auffassung vertreten, dass das Problem vor allem die Erwerbsbevölkerung betreffe, die immer mehr Beiträge für tiefere künftige Renten zahlt.
Iwan Lanz, Leiter Vorsorge und Mitglied der Geschäftsleitung bei Publica, erklärte anhand von konkreten Beispielen, wie eine Rente finanziert wird. Er beantwortete die zahlreichen Fragen zur Zuverlässigkeit der Märkte, zur Finanzstärke von Publica und zur genauen Rolle der Pensionskasse des Bundes.
In der zweiten Hälfte des Nachmittags diskutierten und genehmigten die Teilnehmenden eine Resolution zuhanden des Bundesrats, in der sie eine Neubewertung ihrer Renten fordern, die seit 2003 nicht mehr erhöht worden sind. Sie verlangen, dass den Rentnerinnen und Rentnern des Bundes mindestens CHF 750.- ausgezahlt werden, um ihren Kaufkraftverlust auszugleichen. Zudem fordern sie den Bundesrat auf, sich entschieden gegen die Einführung einer flexiblen Rente auszusprechen.