Der PVB wendet sich gegen die geplanten Kürzungen im Parlament

Der Ständerat hat diese Woche die Beratungen über das Budget 2022 aufgenommen. Als erster Rat beschloss er eine Kürzung der Personalkosten um 21 Millionen Franken. Der PVB wird die nächsten Tage nutzen, um diese Kürzung zu bekämpfen. Der Nationalrat hat die Budgetberatungen gestern in Angriff genommen. Barbara Gysi, Präsidentin des PVB, sprach sich  gegen die geplanten Einsparungen auf Kosten des Bundespersonals aus. Wir veröffentlichen im Folgenden ihre Rede, die Sie sich auch anschauen können. Der Nationalrat hat sämtliche Anträge der SVP auf Kürzung von Personalkosten deutlich abgelehnt. Das Dossier geht zurück an den Ständerat.

“Der Bund darf insgesamt auf sehr gutes und sehr engagiertes Personal zählen. Das zeigen die Personalbefragungen. Das ist wichtig, denn der Service Public, den der Bund, die bundesnahen Betriebe und der ETH-Bereich erbringen, ist nicht zuletzt von einer guten und motivierten Arbeitsleistung abhängig. Die von der Rechten geforderten Kürzungen sind nicht tolerierbar.”

21.041 Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025

Das Bundesbudget zeichnet sich seit Jahren durch sehr stabile Ausgaben in Sachen Personal aus. Die Personalausgaben betragen immer rund 9% der Gesamtausgaben und zeugen von einer restriktiven Personalpolitik des Bundesrats im Generellen.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder auch Stellen ingesourct.  Das ist richtig, denn in der Regel ist das kostengünstiger und so bleibt wichtiges Wissen «in House». Das und auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben haben zu einem Stellenwachstum geführt.

Doch vergeht keine Budgetdebatte ohne polemische Angriffe und Stimmungsmache von Rechts. Beliebt ist den Lohndurchschnitt anzuprangern; Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft zeigen aber: die Löhne und Arbeitsbedingungen beim Bund sind vergleichbar. Für mittleres und oberes Kader ganz klar weniger attraktiv als bei gewissen Firmen. Als Präsidentin des Personalverbands sehe ich auch, dass bei Reorganisationen Stellen überprüft und auch zurückgestuft werden.

Doch: Wer zu hohe Durchschnittslöhne bemängelt, sollte sich fragen, warum er es zugelassen hat, dass Schritt für Schritt weniger qualifizierte Stellen und Arbeiten ausgelagert wurden; so etwa viele Reinigungsstellen – auch im VBS. Und der Digitalisierung fallen auch eher Routinearbeiten zum Opfer, die automatisiert werden können. Und die bleiben sind komplexer und benötigen mehr Fachwissen und Ausbildung. Für diverse Arbeiten sind höhere Qualifikation gefordert und die sollen auch anständig abgegolten werden.

Es werden in verschiedenen Bereichen rund 400 neue Stellen geschaffen und dafür rund 75 Millionen Mehrausgaben budgetiert. Die Stellen wurden uns nachvollziehbar aufgezeigt. Zwei Beispiele: fast ein Drittel  der zusätzlichen Kosten, nämlich 25 Mio. fallen für mehr Stellen im Bereich Sicherheit im Fedpol sowie im VBS an – ua. gestützt auf das vom Volk angenommene Antiterrorgesetz. Prozentual steigen die Ausgaben beim BAG am stärksten – das sind dann etwa 3,4 Mio.. Beispielsweise für die Umsetzung des Gesundheitsberufegesetzes – von uns vor längerem beschlossen und für die EHealth-Strategie; die Digitalisierung wird ja von uns immer wieder gefordert.

Die SVP fordert wieder Querschnittskürzungen; das ist Personalpolitik mit dem Vorschlaghammer. Bis 2025 sollen bis zu 1700 Stellen abgebaut werden. Die SVP fordert gar massivste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Wenn sie den Arbeitgeberanteil bei der Pensionskasse senken und den Ortszuschlag ohne Kompensation streichen will und wird sie damit die mit den tiefsten am meisten strafen. Das werden wir nicht zulassen.

Dass der Bundesrat die Teuerung – gemittelte Jahresteuerung von 0,5% – dem Personal ausgleichen will, ist nichts als recht und schlicht die Umsetzung des Bundespersonalgesetzes. Doch dass er dafür rein gar nichts eingestellt hat, ist nicht haltbar und zeugt von wenig Weitblick. Zumal sich im Sommer eine Teuerung abzeichnete. Die Personalverbände und damit das Personal verzichten angesichts der Covid-Pandemie zum zweiten Mal auf eine allgemeine Lohnentwicklung – das ist alles andere als selbstverständlich und muss verdankt werden.

Barbara Gysi
Nationalrätin und Verbandspräsidentin des PVB

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