Ein Entlastungspaket 2026 – 2028 mit bitterem Nachgeschmack

Vergangenen Mittwoch, 19. Februar 2025 hat der Bundesrat über die weiteren Schritte in Sachen Entlastungspaket 2026 – 2028 im Bereich der Arbeitsbedingungen beim Bundespersonal informiert. Der PVB hat gemeinsam mit den anderen Personalverbänden mit einer Medienmitteilung gegenüber seinen Mitgliedern ebenfalls über die Themen und das (Zwischen-)resultat informiert. Diese Abbaupläne können jedoch nicht unkommentiert bleiben.

Nicht nur schliesst der Bundeshaushalt 2024 bedeutend besser ab als erwartet, sondern auch die Vorzeichen für die kommenden Jahre sind positiver als auch schon. Trotzdem; der Bundesrat hält am Abbau der Arbeitsbedingungen fest und beschliesst damit ohne jegliche Dringlichkeit und in voreiligem Gehorsam klare Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen beim Bundespersonal. Damit sendet der Bundesrat und insbesondere die zuständige Finanzministerin und Bundespräsidentin, Karin Keller Sutter, ein unmissverständliches Signal. Nämlich: dem Bundespersonal geht es zu gut. Wenigstens herrscht nun dahingehend Klarheit.

Aber auch das Eidgenössische Personalamt (EPA) bläst ins gleiche Horn. Was das EPA an Abbau im Rahmen des Entlastungspaketes plante, war ein Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen des Bundespersonals.

So wollte das EPA per 01.01.2026 nicht nur die zusätzliche Ferienwoche für über 60-Jährigen streichen, sondern auch die Treueprämie reduzieren und in der beruflichen Vorsorge bei der Publica den Kaderplan bei den mittleren Lohnklassen (LK 24 bis 28) ersatzlos streichen. Dies alles mehr oder weniger per sofort, ohne Übergangs- oder Abfederungsmassnahmen und ohne Verhandlungen mit den Personalverbänden. Konkret hätte dies Renteneinbussen von bis zu 7 % bedeutet. Dass eine Arbeitgeberin ohne dringende Gründe zu solch einem Kahlschlag ansetzt, würde überall für Unmut und Kopfschütteln sorgen.

Der PVB hat sich geweigert, diese Massnahmen diskussionslos entgegenzunehmen, und konnte daraufhin erste Verhandlungen erwirken. Das Ergebnis dieser ersten Runde ist zwar kein Glanzresultat, aber immerhin konnten wir fürs Erste das Schlimmste verhindern. Vor allem gibt es nun endlich Verhandlungen, die diesen Namen auch verdienen. Die nächsten Diskussionen werden jedoch kein Spaziergang, da das EPA und die Finanzministerin klare Vorstellungen davon haben, wo abgebaut werden soll. Daher ist es gut möglich, dass wir im Laufe des Frühjahrs auf die Unterstützung unserer Mitglieder und des Bundespersonals angewiesen sein werden.

Grosse Sorgen bereitet dem PVB zudem der massive Abbau, der mit den Querschnittskürzungen über alle Bereiche der Bundesverwaltung in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Jetzt wird immer spürbarer, wo und wie dieser Abbau umgesetzt wird. Leistungsabbau in diversen Ämtern geht einher mit einem Stellenabbau von hunderten von Arbeitsplätzen. Erste Beispiele liegen bereits auf dem Tisch, wie beispielsweise das Bundesamt für Statistik (BFS) oder jüngst das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welche beide über einschneidende Massnahmen informierten.

Wir bitten Sie, diesen Kommentar weiterzuleiten, und ermutigen Sie, Ihre Arbeitskolleg:innen zu motivieren, Mitglied beim PVB zu werden. Denn was heute geschieht, ist erst der Anfang. Viele Parlamentar:innen aus den Reihen der SVP, FDP und Mitte stehen bereits in den Startlöchern, um noch mehr beim Personal abzubauen.