Finanzkommission: Affront gegenüber dem Bundespersonal

Noch selten standen die Bundesfinanzen so gut da. Es wird ein BIP-Wachstum von soliden 2.1 Prozent erwartet, der Bundesrat rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 2.5 Milliarden Franken und budgetiert für 2019 einen Überschuss von 1.3 Milliarden Franken. Die Teuerungsprognose steht aktuell bei 1 Prozent.

Doch der Bundesrat will dem Personal nur einen Teil der Teuerung ausgleichen, den Rest sollen die Departemente mittels Kürzungen in anderen Bereichen bewerkstelligen. Und auch die heute bekanntgegebenen Beschlüsse der Finanzkommission des Nationalrats wirken einmal mehr als Affront gegenüber den Bundesangestellten: Einen Antrag von SP-Nationalrätin und PVB-Präsidentin Barbara Gysi, genügend Mittel für den vollständigen Ausgleich der Teuerung bereitzustellen, hat die Kommission abgeschmettert. Leider ist man sich mittlerweile gewohnt, dass das bürgerlich dominierte Parlament massiven Spardruck auf das Bundespersonal ausübt. Aber vom Bundesrat würde man ein entschiedenes Hinstehen zu Gunsten der Mitarbeitenden erwarten. Wo bleibt da die Wertschätzung der eigenen Leute?

Immerhin fand ein einmal mehr eingebrachter Kürzungsantrag des Personalbudgets von 50 Mio. Franken keine Mehrheit in der Kommission. Doch künftig sollen alle lohnrelevanten Leistungsbeurteilungen nach dem Prinzip der Gauss’schen Kurve erfolgen. Beste Beurteilungen hätten demnach zwingend die gleiche Anzahl von schlechtesten Beurteilungen zur Folge, ganz ungeachtet der realen Leistung der Mitarbeitenden. Das hat die absurde Folge, dass keine Bestbeurteilungen mehr vergeben werden, weil dann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Gegenzug entsprechend abgestraft werden müsste.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB, die mit den Personalverbänden PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol den grössten Teil der Bundesangestellten vertritt, erwartet vom Bundesrat, dass er angesichts des Milliardenüberschusses wenigstens den vollen Teuerungsausgleich für das Personal garantiert.