Rauer Wind gegen das Bundespersonal in den parlamentarischen Finanzkommissionen

Nachdem die Finanzkommission des Ständesrates (FK-S) den Nachtragskredit über 0.5% für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals ablehnte, hat nun auch die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) diesen abgelehnt. Das hat keine direkten Konsequenzen auf die Löhne der Bundesangestellten, ist aber ein politisch sehr schwieriges Signal.

Bereits zu Beginn des Jahres 2022 war den Personalverbänden, Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden bewusst, dass die allgemeine weltweite wirtschaftliche und politische Grosswetterlage für ein Anziehen der Teuerung sorgen wird. Der damalige Finanzminister stellte daher 2% für einen allfälligen Teuerungsausgleich auf den Löhnen der Bundesangestellten ein. Nach drei Verhandlungsrunden und der Petition «Voller Teuerungsausglich auf Löhne und Renten» des PVB, welche von über 4200 Menschen unterschrieben wurde, konnten wir mit dem damaligen Finanzminister BR Maurer einen Teuerungsausgleich von 2.5% verhandeln.
Für die nicht budgetierten finanziellen Mittel von 0.5% musste ein Nachtragskredit gestellt werden. Dieser wurde nun von der FK-S, wie auch der FK-N abgelehnt.
Aus der FK-N hat die SP-Nationalrätin und PVB-Präsidentin, Barbara Gysi, zwar eine Minderheit deponiert, dennoch wird es schwierig sein die Meinung im Plenum noch zu ändern.

Beschämendes Signal an das Bundespersonal
Befremdend dabei ist, dass bis anhin der Gegenwind gegen das Bundespersonal immer aus der Ecke der SVP kamen, nun reicht der Widerstand gegen das Bundespersonal bis weit in die FDP und in die Mitte hinein. Insbesondere «die Mitte» spielte in vielen Fällen, das Zünglein an der Waage. Es scheint, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zu unseren Ungunsten verschieben.
Dieser Entscheid hat keinen direkten Einfluss auf die Löhne der Bundesangestellten. Hingegen müsste die Bundesverwaltung rund 30 Millionen mehr einsparen und dies würde den Druck auf das Personal entsprechend erhöhen.
Nebst allen finanziellen Konsequenzen bleibt das Signal der Politik an das Bundespersonal beschämend. Nach und inmitten von verschiedenen Krisen, welche das Bundespersonal sehr forderten und einen immensen Einsatz abverlangten, ist dies ein Zeichen der Missgunst.

Der PVB aktiv an der politischen Front
Der PVB hat zusammen mit der IG Bundespersonal bereits im Vorfeld der Sitzungen der FK-N und FK-S alle Mitglieder angeschrieben und auch persönliche Gespräche geführt, um die Sachlage zu schildern und die Wichtigkeit dieses Nachtragskredits darzulegen.
Trotz der Im Hinblick auf die Sommersession schwierigen Ausgangslage werden wir erneut alle Parlamentarier:innen anschreiben und auch in persönlichen Gesprächen unsere Argumente geltend machen.

Schlechte Vorzeichen für die Lohnrunde 2024
Aktuell ist nur 1% im Budget 2024 eingestellt, dies bei einer aktuellen Teuerung von 2.6%. Mit der Finanzministerin und Bundesräten Karin Keller-Sutter haben bereits zwei Lohngespräche stattgefunden und die Finanzministerin erachtet eine höhere Budgetierung für die Löhne der Bundesangestellten als nicht notwendig.  Werden nun auch noch die Nachtragskredite in den Kammern abgelehnt und sollte sich die Finanzministerin nicht nächstens bereit erklären, den Betrag für einen Teuerungsausgleich anzupassen, wird die Lage noch schwieriger!

Wie weiter mit den Löhnen des Bundespersonals oder auch allgemein
Im letzten Jahr haben wir erfolgreich eine Petition lanciert, welche entsprechend Druck auf Bundesrat Maurer ausgeübt hat. Für diesen Herbst müssen die Personalverbände und Gewerkschaften wieder aktiv und vor allem noch aktiver werden. Wir haben daher für die Präsident:innenkonferenz von Ende Juni die Direktorin der eidg. Finanzverwaltung eingeladen. Sie wird über die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Bundesfinanzen berichten. Doch wollen wir die Präsident:innenkonferenz auch nutzen, um gemeinsam mit den Sektionen mögliche Aktionen und Aktivitäten für den Lohnherbst 2024 zu definieren.
Aber auch innerhalb des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind aktuell Diskussionen im Gange damit im Herbst eine grosse Mobilisierung mit einer entsprechenden Demonstration rund um das Thema Lohn möglich wird.

Und die Renten…?
Immer wenn der PVB einen Newsletter über den Teuerungsausgleich der Löhne versendet, erhalten wir viele Reaktionen unserer Pensionierten, welche vielfach langjährige und treue Mitglieder sind. Als Generalsekretär des PVB beschäftigen mich diese Rückmeldungen sehr. Insbesondere für die tieferen und mittleren Renten sind die Auswirkungen der aktuellen Inflation massiv. Im letzten Jahr hat der PVB daher die Petition nicht nur auf die Löhne konzentriert, sondern auch auf die Renten ausgeweitet. Viele Renter:innen haben diese auch unterschrieben. Das Anliegen wurde mehrmals bei der Publica deponiert, wie auch beim Bundesrat. Erste Gespräche mit dem eidgenössischen Personalamt (EPA) haben stattgefunden. Eine Auslegeordnung in der Thematik Teuerungsausgleich auf den Renten sollte nächstens vorliegen und entsprechend diskutiert werden.
Ich verschweige nicht, dass die Gespräche in dieser Thematik sehr schwierig sind, auch wenn die Problematik der Rentner:innen bei der Arbeitgeberin bekannt ist.
Wir können keine Versprechungen abgeben. Ich kann nur bekräftigen, dass der PVB in der Bundesverwaltung, wie auch im Parlament sehr aktiv ist, damit auch die Lage der Rentner:innen angemessen berücksichtigt wird.