Keine zusätzlichen Sparmassnahmen 2027: jetzt braucht es einen Kurswechsel

Die jüngsten Finanzprognosen des Bundes bringen eine erfreuliche Nachricht: Für das Jahr 2027 sind keine zusätzlichen Sparmassnahmen mehr notwendig. Die Einnahmen des Bundes entwickeln sich deutlich besser als erwartet, weshalb der Bundesrat auf weitere Kürzungen verzichten kann.

Gute Nachrichten – auch für das Personal?

Für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs ist dies ein wichtiges Signal. Der Personalverband des Bundes (PVB) erwartet nun aber mehr als nur den Verzicht auf neue Kürzungen. Die verbesserte finanzielle Lage muss endlich dazu genutzt werden, den enormen Druck auf das Personal zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Organisationseinheiten mit immer neuen Sparvorgaben konfrontiert. Die Folgen sind für unsere Mitglieder tagtäglich spürbar: steigende Arbeitsbelastung, zunehmender Fachkräftemangel, höherer Zeitdruck und wachsende gesundheitliche Belastungen. Viele Mitarbeitende leisten bereits heute am Limit, um die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen.

Der PVB fordert deshalb, dass der Bundesrat den Ämtern und Departementen, die besonders stark unter dem Spardruck leiden, rasch Entlastung verschafft. Es braucht Investitionen in genügend Personal, gesunde und attraktive Anstellungsbedingungen. Wer den Service public stärken will, muss auch die Menschen stärken, die ihn täglich erbringen.

Sofortiger Rückzug des Entlastungspakets 2029

Die aktuellen Entwicklungen zeigen zudem, dass die seit Jahren propagierte Sparpolitik auf immer fragwürdigeren Annahmen beruht. Der PVB verlangt deshalb den sofortigen Rückzug des Entlastungspakets 2029 (EP29). Es macht keinen Sinn, auf Vorrat zu sparen, wenn sich gleichzeitig zeigt, dass die finanzielle Situation des Bundes deutlich besser ist als prognostiziert.

Aus den Rückmeldungen unserer Mitglieder wissen wir, dass die Sparprogramme in der Praxis erheblichen Stress und Unsicherheit verursachen. Zunehmend wird auch infrage gestellt, ob die vorgesehenen Massnahmen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen. Oft entstehen neue Aufwände, Prozesse werden komplizierter, Projekte verzögern sich und notwendige Investitionen werden aufgeschoben. Die Folgen tragen die Mitarbeitenden – und nicht minder die Bevölkerung und die Wirtschaft, welche beide auf einen leistungsfähigen Service public angewiesen sind.

Die jüngsten Entscheide zeigen, dass der Druck der Personalverbände Wirkung entfaltet. Der Bundesrat hat die ursprünglich geplanten Querschnittskürzungen zurückgezogen. Auch für die Lohnmassnahmen 2027 sind derzeit Mittel eingestellt, welche einen Ausgleich der Teuerung ermöglichen sollten, wenn nicht wieder das Parlament dazwischenfunkt. Diese Korrekturen sind zu begrüssen, sie reichen jedoch nicht aus.

Jetzt braucht es einen politischen Kurswechsel

Nun ist auch die Mehrheit im Parlament gefordert. Die wiederholten Angriffe auf die Arbeits- sowie die Anstellungsbedingungen und die Löhne des Personals müssen ein Ende haben. Statt immer neuer Abbauprogramme braucht es Stabilität, Planungssicherheit und die Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die Mitarbeitenden des Bundes, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs täglich leisten.

Die aktuellen Finanzzahlen bieten die Chance für einen politischen Kurswechsel. Der PVB wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Chance genutzt wird – für faire Arbeits- und Lohnbedingungen, gesunde Arbeitsplätze und einen starken Service public.

Barbara Gysi, Präsidentin PVB und Nationalrätin SG
Jérôme Hayoz, Generalsekretär PVB