Lohnmassnahmen 2019: Uneinigkeit und Aufschub der Verhandlungen

Die Personalvertreter, u.a. auch vom PVB, haben das Angebot des Finanzministers abgelehnt, da sie dieses als klar unzureichend erachten. Die Partner sind übereingekommen, sich im Februar erneut zu treffen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Im Rahmen der anstehenden Budgetdiskussionen liegt nun der Ball beim Parlament.

Bundesrat Maurer hat am Verhandlungstisch einen Ausgleich der Teuerung im Umfang von 0,8% in Aussicht gestellt: 0,6% werden dabei über die Erhöhung der Lohnsumme finanziert, weitere 0,2% aus den laufenden Krediten. «Im Budget 2019 sind nur zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 0,6 Prozent eingestellt», teilte der Finanzminister mit.

Die Personalverbände haben eine Lohnerhöhung im Umfang von 1,5% für das gesamte Bundespersonal gefordert. «Die ausgezeichnete Finanzlage des Bundeshaushalts und die positiven Konjunkturaussichten sprechen dafür, nun echte Lohnmassnahmen zu ergreifen», argumentierte die Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des PVB. Der Bundesrat rechnet für das laufende Jahr nämlich mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken und für 2019 mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Wirtschaftsprognosen befinden sich ebenfalls im grünen Bereich und deuten auf ein robustes Wachstum des BIP um 2% hin. Das Bundesamt für Statistik seinerseits rechnet dieses Jahr mit einer Teuerung im Umfang von 1%.

Janine Wicki, Generalsekretärin des PVB und VGB-Präsidentin, erinnerte Ueli Maurer daran, dass der Einsatz und die Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienste der Eidgenossenschaft, auf die er selber wiederholt hingewiesen hat, belohnt werden müssen. Der PVB erwartet vom Finanzminister, dass er auch das Personal am vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum teilhaben lässt. Nach intensiven Diskussionen sind die Sozialpartner übereingekommen, im Februar 2019 weitere Verhandlungen über einen vollständigen Ausgleich der Teuerung zu führen.

Im Rahmen des Budgets 2019 werden in den eidgenössischen Räten zudem auch Diskussionen über die Personalkosten stattfinden. Diesen kommt im Parlament weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit zu. Barbara Gysi wird in mehreren Redebeiträgen für die Interessen des Personals einstehen.