Motionen gegen das Bundespersonal

Nach der Ablehnung des Nachtragskredites von 0.5 % für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals (siehe PVB-Newsletter vom 25.05.2023) in der Sommersession, haben die SVP, FDP und die Mittepartei im Nationalrat, zwei das Bundespersonal betreffende Motionen der SVP-Fraktion, überwiesen. Dies, obwohl der Bundesrat die Ablehnung beider Motionen beantragte. Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner wurde nach intensivem Lobbying des PVB und den Personalverbänden zurückgezogen.

Die zwei in der Herbstsession 2022 eingereichten Motionen der SVP verlangen folgendes:

• Eine Reduktion der Sparbeiträge. Dabei soll die Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an jene der Privatwirtschaft angepasst werden. Der Anteil der zu bezahlenden Beiträge in der beruflichen Vorsorge der Bundesverwaltung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll dabei stets im Verhältnis 45 Prozent zu 55 Prozent liegen.

doch damit nicht genug:

• In der zweiten Motion verlangt die SVP-Motion eine Reduktion des Arbeitgeberanteils an der beruflichen Vorsorge. Dabei solldas Bundespersonalrecht dahingehend angepasst werden, dass die Sätze der Altersgutschriften, welche vom Bund für seine Angestellten bezahlt werden, das gesetzliche Minimum um nicht mehr als 5 Prozent übersteigen.

Was das für die zukünftigen Renten bedeutet, lässt sich auch ohne grosse mathematische Fähigkeiten ausdenken. Im Standardplan würden die Renten um bis zu 15% und im Kaderplan um bis zu 20% sinken.

In nackten Zahlen würden die monatlichen Renten im Standardplan um CHF 100.00 – 600.00 sinken und im Kaderplan um CHF 400.00 –1’400.00 sinken.

Die beiden vom Nationalrat überwiesenen Motionen der SVP gehen nun in die ständerätliche staatspolitische Kommission (SPK-S) und anschliessend in die kleine Kammer. Aktuell organisieren wir mit unseren Partner:innen das politische Lobbying, um die Mitglieder der SPK-S und des Ständerates über die massiven Konsequenzen der beiden Motionen aufzuklären. Die Ständerät:innen müssen sich bewusst sein, dass die beiden Motionen gerade bei tieferen und mittleren Einkommen zu prekären Verhältnissen in der beruflichen Vorsorge sorgen, aber der Bund auch seinen Vorbildcharakter gegenüber der Wirtschaft und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verliert. Ob dies auch im Interesse der Mitte- und FDP-Politiker:innen ist? Aus den Reihen der SVP erwarten wir kein Umdenken mehr, da ist seit geraumer Zeit, wie sagt man so schön, Hopfen und Malz verloren.

Möchten Sie mehr Details und Fakten über die berufliche Vorsorge der Bundesangstellten, sowie den Konsequenzen der beiden Motionen für die Renten der Bundesangestellten erhalten? Melden Sie sich für unseren Newsletter an!