Personalpolitischer Sessionsrückblick von Barbara Gysi

In der Herbstsession steht das Bundespersonal normalerweise nicht stark im Vordergrund. Dieses Jahr war es anders, waren doch diverse Vorstösse, die der Nationalrat gutgeheissen hatte, im Ständerat traktandiert. Das führte zu einem grossen Medieninteresse, das SRF nahm es zum Anlass der Geschichte etwas nachzugehen. Im Zentrum der politischen Debatte stand vor allem die Motion zur Streichung des Teuerungsartikel aus dem Bundespersonalgesetz BPG. Die Ständeratskommission hatte diese Motion gutgeheissen, so dass wir in der Folge mit einem gemeinsamen Brief aller Verbände lobbyierten und zusätzlich diverse Gespräche führten. Nach kurzer engagierter Debatte hat der Ständerat diesen personalfeindliche Motion dann zum Glück deutlich abgeschmettert. Die meisten nationalrätlichen Vorstösse fanden keine Mehrheit. Einzig zwei Motionen fanden in geändertem Wortlaut eine Mehrheit: die Reduktion des Beratungsaufwand und eine angemessene Ablieferung von Honoraren aus Mandaten. Nach engagierter Debatte hat der Ständerat nun auch den Bericht zur Stellenplafonierung zur Kenntnis genommen und die Motion dazu abgeschrieben. Im Nationalrat wird das dann um einiges schwieriger werden.

Eine Aufstockung des Grenzwachtkorps
Im Nationalrat wurde ein Bündel von Vorstössen zum Grenzwachtkorps (GWK) behandelt und auch deutlich gutgeheissen. Zwei Standesinitiativen und die Kommission fordern eine Aufstockung des GWK und ein Bericht soll die Situation vertiefen. Nicht unproblematisch ist in dieser Beratung der generelle Personalplafond. Ich habe darum auch Nachfragen gestellt, die sich im Zusammenhang mit dem grossen Transformationsprojekt beim Zoll und GWK gestellt.

Im Vorfeld der Session berichteten die Sonntagsmedien vom geplanten Verkauf der Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse der EZV. Ein Bundesratentscheid, der bei den Mitarbeitenden sehr schlecht ankommt und im Widerspruch zum Entscheid des Bundesrats vom Dezember 2017 steht, wo er noch entschied, dass die WOKA diese weiterbetreiben kann. Erste Fragen stellte ich in der Fragestunde und habe dann noch mit einer Interpellation nachgefasst. Die Wohnungen könnten ja auch anderen Bundeseinheiten zur Verfügung gestellt werden können.

Die Lohngleichheit geht uns alle an! 
Der Bund steht zwar in Sachen Lohngleichheit relativ gut da. Eine Erhebung hat gezeigt, dass beim Bund Lohnunterschiede von durchschnittlich 3,3% betragen und somit innerhalb der Toleranzgrenze von 5% sind. Der PVB hatte aus Solidarität mit allen Frauen an der Kundgebung am 22. September teilgenommen. Zudem fordern wir ja auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bekämpfen Gewalt gegen Frauen. Wir unterstützen selbstverständlich die vorgeschlagenen Anpassung im Gleichstellungsgesetz. Doch selbst diese minimalen Anpassungen hatten im Nationalrat einen schweren Stand und wurden noch verwässert. Nur noch Firmen ab 100 Vollzeitstellen sind tangiert und das sind gerade noch 1 Prozent der Unternehmen. Jetzt ist der Ständerat wieder gefordert korrigierend zu wirken.

Spannende Wahlen im Dezember 
Mitten in der Session fing auch die Gerüchteküche an zu brodeln. Am Donnerstag war es dann klar. Es gibt zwei Rücktritte aus dem Bundesrat. Das Personalkarussell fängt an zu drehen. Spannende Wahlen im Dezember werden uns gewiss sein. Ich meine es stünde beiden Parteien gut an, uns als Nachfolger/in Frauen zu präsentieren. Seien wir gespannt.