Personalpolitischer Sessionsrückblick von Barbara Gysi

Der Streit um den Stellenplafond in der Bundesverwaltung wird weitergeführt, weil der Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichts des Bundesrats zur Plafonierung des Bestands des Bundespersonals und somit die Abschreibung der ursprünglichen Motion verweigerte (18.032 Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494).

Barbara Gysi äussert sich zur Abschreibung der Motion 15.3494.

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Damit geht das Hickhack um die Personalausgaben weiter. Zudem hiess der Nationalrat einen Vorstoss gut, der das Personalbudget des Bundes auf dem Niveau 2019 einfrieren will (18.4090 Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten). Wir alle wissen mit der Digitalisierung braucht es oft mehr und nicht weniger Ressourcen, denn es müssen beispielsweise zusätzliche Daten ausgewertet werden.

Und als ob der Druck auf die Personalausgaben nicht genug wäre, hat der Nationalrat für künftige Budgets eine jährliche Kürzung des Beratungsaufwands um 4% definitiv verabschiedet.

Ohne Abstimmung passierte die abgeänderte Motion des Ständerats zu Agroscope. Der Bundesrat ist bereit einen Bericht zu erarbeiten und aufzuzeigen, ob und wie Agroscope in eine selbständig-öffentlichrechtliche Anstalt ausgegliedert werden könnte. Wir verfolgen das kritisch.