Für vertiefende Gespräche mit dem VPOD im Hinblick auf eine Kollektivmitgliedschaft

Luc Python

An der Delegiertenversammlung 2022 am 15. November im «Haus des Sports» haben 40 Delegierte des PVB teilgenommen. Sie haben ein Budget mit zahlreichen Sparmassnahmen genehmigt und grünes Licht für vertiefende Gespräche mit dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) im Hinblick auf eine Kollektivmitgliedschaft gegeben. Ein weiterer Schwerpunkt des Tages: Der Vizepräsident des PVB, René-Simon Meyer, tritt nach langjährigem gewerkschaftlichem Engagement aus der Geschäftsleitung zurück.

In ihrer Begrüssungsrede sprach Nationalrätin Barbara Gysi den Mitgliedern und den Angestellten der Bundesverwaltung und des ETH-Bereich ihren herzlichen Dank für ihre ausserordentlichen Leistungen während der Covid-19-Pandemie und der aktuellen energiepolitisch schwierigen Zeit aus. «Die Bundesangestellten befinden sich stets am Puls der Zeit. Der Lohn, den sie für ihre Arbeit und ihren Einsatz erhalten, ist angemessen», sagte sie. Der Generalsekretär Jérôme Hayoz wies darauf hin, dass die aktuelle Teuerung besonders für kleine und mittlere Einkommen schwierig zu bewältigen sei. Der PVB ist sich dessen bewusst. Er hat deshalb eine Petition lanciert, in der er vom Personalchef des Bundes, Bundesrat Ueli Maurer, einen vollen Lohn- und Rentenausgleich fordert. Der Jahresbericht 2021 sowie die Berichte der Geschäftsleitung und der verschiedenen Kommissionen wurden diskussionslos genehmigt.

Gewinn dank des Verkaufs der Immobilie in Ostermundigen

Der PVB schliesst das Jahr 2021 mit einem Gewinn von CHF 31’000 bei Ausgaben von CHF  2’192’472.31 ab. Dieses gute Ergebnis ist hauptsächlich auf die Einnahmen aus dem Verkauf der Immobilie in Ostermundigen (+CHF 510’000) zurückzuführen. Die Einnahmen belaufen sich auf CHF 2’223’398, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang von CHF 105’000 aufgrund der abnehmenden Mitgliederzahl entspricht. Seit 2005 verliert der PVB rund 200 Mitglieder pro Jahr – so waren es im Jahr 2005 noch 12’000 Mitglieder, am 31.1.2021 belief sich deren Zahl noch auf 8’000. Die Jahresrechnung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Das Budget 2023 gab viel zu reden

«Die im Vorjahr von der Delegiertenversammlung beschlossene Erhöhung der Mitgliederbeiträge für 2022 war nötig», bestätigte der Verbandskassier Nicolas Schmidt vor der Präsentation des Budgets 2023. Dieses sieht ein Defizit von CHF 33’500 vor, jedoch erst nach einer Reihe harter Sparmassnahmen, die sämtliche Bereiche betreffen, insbesondere aber die Löhne der Mitarbeitenden des Sekretariats und die Vergütung der Geschäftsleitung. Zudem verzichten die Sektionen auf einen Teil (die Hälfte) des Verbandsbeitrags. Diese Massnahmen treten erst im Jahr 2023 in Kraft. Die Delegierten genehmigten zudem, dass die Kosten für die REKA-Karte in Höhe von CHF 8.- nicht mehr vom PVB übernommen werden. Die Präsidentin des PVB und der Kassier beantworteten zahlreiche Fragen der Delegierten im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen, aber auch zu den Plänen des PVB, die Mitgliederzahl zu erhöhen. Letztlich wurde das Budget mit 26 zu 9 Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheissen.

Fusionsprojekt mit dem VPOD: eine Bestandesaufnahme

Vor einem Jahr gab die Delegiertenversammlung der Geschäftsleitung den Auftrag, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit dem VPOD zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung einer vollständigen Integration des PVB in den VPOD zeigte sich, dass eine Fusion aufgrund der zu grossen Unterschiede zwischen den beiden Verbänden kaum möglich ist, insbesondere aufgrund der unterschiedlich hohen Mitgliederbeiträge des VPOD und des PVB und der Schwierigkeiten, die Anstellungsbedingungen zwischen den beiden Einheiten aufeinander abzustimmen. Die Finanzflüsse wirkten sich ebenfalls zu Ungunsten des PVB aus. Die Gefahr war somit gross, dass die Delegiertenversammlung das Projekt ablehnen würde.

Die Geschäftsleitung befürwortet stattdessen eine Kollektivmitgliedschaft des PVB beim VPOD. Der PVB wird Teil des VPOD, behält jedoch seine unabhängige Rechtspersönlichkeit. Die Finanzflüsse sind klarer und der Synergiegewinn auf organisatorischer und finanzieller Ebene erheblich. Der PVB würde mit seinen Mitgliedern den VPOD und damit den Service public stärken. Der PVB wiederum würde durch den VPOD innerhalb des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gestärkt. «Der VPOD wäre zusammen mit dem PVB die zweitgrösste Gewerkschaft innerhalb des SGB», erklärte Barbara Gysi.

Auf Fragen von Delegierten, die sich um die Zukunft des PVB innerhalb der neuen Einheit sorgten, entgegnete der Vizepräsident René-Simon Meyer, dass er überzeugt sei, dass der von der Geschäftsleitung gewählte Weg «der vernünftige Weg sei, da es in der gegenwärtigen Situation wichtig ist, Stärke zu zeigen, um den Service public zu verteidigen.» Die Versammlung hiess die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Lösung gut und beauftrage diese einstimmig, die Option der Kollektivmitgliedschaft detailliert auszuarbeiten und einen Vertragsentwurf für eine Kollektivmitgliedschaft vorzulegen. Dieser soll an der Delegiertenversammlung 2023 diskutiert werden.

Der Ehrengast des PVB, die Nationalrätin Sarah Wyss (SP), Präsidentin der Gewerkschaft Garanto, gab einen Überblick über die Finanzlage des Bundes und über die Lösungen, um die künftigen Anforderungen zu bewältigen. Zu den möglichen Lösungen gehört beispielsweise eine moderne Interpretation der Schuldenbremse. Die Finanzlage der Schweiz ist gut. «Wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben, wir stehen aber in der Tat vor zahlreichen Herausforderungen». In diesem Zusammenhang sei die Schweiz auf eine kompetente Verwaltung angewiesen. Sie prangerte die ständigen Vorwürfe an, denen die Angestellten des Bundes ausgesetzt sind: zu hohe Löhne, privilegiert, zu viel Personal. Der Anteil der Personalkosten (8 %) an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Die Präsidentin von Garanto ist zudem der Meinung, dass es auch die Aufgabe der Gewerkschaften/Personalverbände ist, die Bedeutung des Service public aufzuzeigen.

Die DV bestätigte die Geschäftsleitung und ihre Präsidentin Barbara Gysi. Sie verabschiedete René-Simon Meyer, den zurücktretenden Vizepräsidenten (siehe Kasten). Sein Sitz, den eine Vertreterin oder ein Vertreter von der Westschweiz einnimmt, bleibt vorerst vakant. Die Präsidentin dankte überdies allen zurücktretenden Kommissionsmitgliedern herzlich für ihren Einsatz.

Kampagne «Lohn- und Rentenherbst»

Der Generalsekretär Jérôme Hayoz zeigte auf, wie sich der PVB in Lohnfragen für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und des ETH-Bereichs einsetzt und was er unternimmt, damit die Renten der Rentner:innen aufgrund der aktuellen Inflation erhöht werden. Er konnte mit Stolz vermelden, dass der PVB 4’279 Unterschriften für die Petition «Voller Teuerungsausgleich für alle!» gesammelt habe. Die Petition wurde Bundesrat Ueli Maurer an der Lohnverhandlung vom 17. November übergeben.

Jérôme Hayoz berichtete des Weiteren von den Aktionen, die im Herbst in mehreren Bundesämtern durchgeführt wurden. Er appellierte an die Delegierten, mit dem Sekretariat zusammenzuarbeiten, um im Frühling neue Aktionen zu organisieren. «Es ist wichtig, dass wir von den Angestellten wahrgenommen werden, denn dies wirkt sich auf die Rekrutierung von neuen Mitgliedern aus».

Der am Ende der Versammlung offerierte Aperitif bot den zahlreichen Delegierten Gelegenheit, das Gespräch in geselliger Runde fortzusetzen.