RESPEKT! Mit besseren Löhnen und besseren Renten - Frauenstreik 2021

DIE AHV DARF NICHT AUF DEM BUCKEL DER FRAUEN SANIERT WERDEN!

Der Nationalrat hat sich kaum zwei Jahre nach dem Frauenstreik für das Rentenalter 65 von Frauen ausgesprochen. Dies, obwohl die Renten der Frauen um 40% tiefer sind als jene der Männer, wenn neben der AHV- auch die BVG-Leistungen mitgerechnet werden! Diese Kluft spiegelt die Ungleichheiten beim Lohn und dem Zugang zu anständig bezahlter Arbeit wider. Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern hat sich zwischen 2014 und 2018 sogar noch vergrössert. «In unserem Land beläuft sich der Wert der unbezahlten Arbeit auf über 400 Milliarden, von dieser Arbeit leisten Frauen mehr als 60%», betonte Barbara Gysi während der Debatte im Nationalrat  und fügte hinzu: «Es ist schlicht inakzeptabel, dass die Frauen die Kosten der Stabilisierungsvorlage der AHV tragen müssen!».

Für viele Frauen bedeutet die Pensionierung in erster Linie ein erhöhtes Risiko, in die Armut abzurutschen. Jede zehnte Frau muss heute Ergänzungsleistungen beantragen, weil ihre Rente zu tief ist. Dies ist alarmierend! Vor der Frühjahrssession wurde übrigens die Petition «Hände weg von den Frauenrenten» eingereicht und an einem einzigen Wochenende wurden 314’000 Unterschriften gesammelt!

Auch die beschlossenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: Durch die Verkürzung der Übergangsregelungen auf sechs Jahre trifft die volle Rentensenkung auch Frauen, die kurz vor dem Rentenalter stehen. Sie bewirkt auch eine weitere Verschlechterung für jene erwerbstätigen Frauen, die heute 55 Jahre alt sind und in der 2. Säule seit über einem Jahrzehnt unter ausbleibenden Zinsen und sinkenden Renten leiden. Und selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert: Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration bedeutet AHV 21 so eine Rentensenkung im Vergleich zum Status quo. Erwerbstätige Frauen sind besonders betroffen. Sogar die – kostenneutrale – Möglichkeit, mit 62 Jahren in Frührente zu gehen, soll den Frauen genommen werden.

Dabei zeigt die Zustimmung für eine Zusatzfinanzierung über die Negativzinsen der SNB, dass eine sichere AHV mit besseren Renten möglich ist und eine Reform ohne Leistungsabbau auf Kosten der Frauen möglich ist – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Das Projekt wird nun zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschoben, um die Differenzen zu beseitigen, wobei eine Volksabstimmung mehr als wahrscheinlich ist.

 

 

Das Votum von Barbara Gysi, Nationalrätin und Präsidentin des PVB

Gysi Barbara (S, SG):

Die AHV ist das sozialste und solidarischste unserer Sozialwerke und im Grundsatz solide finanziert. Daran vermögen auch die Untergangsszenarien, die vonseiten der SVP vorgebracht worden sind, wie auch die neoliberalen Attacken, die seit Jahren gegen die AHV geritten werden, nichts zu ändern. Man versucht, die AHV schlechtzureden und die Generationen gegeneinander auszuspielen. Doch die AHV ist für die Jungen und für die Alten mit Abstand die attraktivste Altersvorsorge, denn Preis-Leistung stimmen nirgends so gut wie in der AHV mit ihrer Umlagefinanzierung. Nicht die Jungen finanzieren die Alten, sondern diejenigen Personen, die sehr gut verdienen; das ist auch richtig so

Die SP-Fraktion ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. Wir unterstützen nämlich die Flexibilisierung ab 62, die namentlich auch Teilpensionierungen ermöglicht, was eine echte Verbesserung darstellt. Wir unterstützen auch die Verfassungsänderung mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung, sofern diese nicht an eine Erhöhung des Rentenalters geknüpft wird.
Allerdings sind wir nicht bereit, jetzt das Frauenrentenalter zu erhöhen. Diese Gesetzesvorlage ist einseitig, weshalb wir sie ablehnen. Der Bundesrat will die Erhöhung des Frauenrentenalters mit Zahlungen an die Frauen der Übergangsjahrgänge mit 33 Prozent Ausgleichsvolumen abfedern. Wir sind der Ansicht, dass das absolut ungenügend ist. Was uns der Ständerat dann vorgelegt hat, ist jedoch wahrlich eine Frechheit. Gerade noch 22 Prozent Ausgleichsmasse, wobei die Flexibilisierung auch noch erst ab 63 gewährt wird. Auch die Mehrheit der SGK-N ist weit weg von den Lebensrealitäten von mehrfach belasteten Frauen mit tiefen Renten. Das ist keine vermeintlich kleine Revision, zumal die Zeit nicht einfach “reif” für ein höheres Frauenrentenalter ist. Da täuschen Sie sich sehr, wenn Sie das heute verkünden.
Diese Vorlage bringt den Frauen eine durchschnittliche Rentenverschlechterung von 1200 Franken pro Jahr. Dabei ist die Situation vieler Frauen im Alter prekär. Dies zeigt unter anderem die “Gender Pension Gap”-Studie, mit der wir uns vertieft auseinandergesetzt haben. Wir wissen, dass das Problem nicht in erster Linie bei der AHV liegt. Doch am Ende des Tages zählt für die Frauen beim Eintritt ins Rentenalter einfach, wie viel Rente sie kriegen und wie lange sie dafür buckeln und arbeiten müssen. Wie gesagt, 12 Prozent der Frauen beziehen bereits Ergänzungsleistungen, wenn sie ins Rentenalter eintreten – das muss uns doch zu denken geben. Warum sollen gerade die Frauen jetzt diese Reform bezahlen? Es gibt nach wie vor eine grosse Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Sie beträgt 19 Prozent, und das ist einfach enorm. Auch die nicht erklärbare Lohndifferenz beträgt 8 Prozent. Solange wir die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht beenden, können wir auch nicht das Frauenrentenalter erhöhen. Wenn wir die Diskriminierung beenden würden, dann gäbe das jedes Jahr 825 Millionen Franken an Mehreinnahmen für die AHV.
Herr Rösti, hören Sie bitte zu, Sie wussten die Antwort vorhin nicht. 400 Milliarden Franken ist der Wert der pro Jahr geleisteten unbezahlten Arbeit. Frauen leisten jedes Jahr unbezahlte Arbeit im Wert von 248 Milliarden Franken. 248 Milliarden Franken! Das ist mehr als der Bund, die Kantone und alle Gemeinden in diesem Land gemeinsam pro Jahr ausgeben – und das müssen Sie sich mal vor Augen führen. Solange diese Ungleichgewichte nicht behoben sind, kann es einfach nicht sein, dass die Frauen jetzt länger arbeiten müssen.
In der Kommission war es nicht einmal möglich, Berichte einzufordern, die eben auch andere Mehreinnahmen beleuchtet hätten – das ist wirklich auch grotesk. Und wenn Sie sich jetzt als die grossen Förderer aufspielen, mit den Negativzinsen, die jetzt auch in die AHV fliessen sollen, dann muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie das nicht schon in der Kommission gemacht? Sie haben dort diese Mehreinnahmen und auch andere Möglichkeiten einfach verhindert, wir konnten das ja gar nicht vertiefen.
Wir wollen nicht diese unkreative Lösung, dass die Frauen länger arbeiten müssen. Wir wollen andere Möglichkeiten der Finanzierung. Diese Möglichkeiten sind da, bitte nehmen wir sie wahr.

RESPEKT! MIT BESSEREN LÖHNEN UND BESSEREN RENTEN – FRAUENSTREIK 2021

Steigende Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, andauernde Diskriminierungen, Erhöhung des Rentenalters und ungenügende Betreuungsangebote: Von einer echten Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Deshalb mobilisieren wir uns wieder am 14. Juni, am Arbeitsplatz und auf der Strasse, und fordern
Respekt! Mit besseren Löhnen und besseren Renten.

EINE INTERPELLATION ZUM MUTTERSCHAFTSURLAUB FÜR DAS BUNDESPERSONAL

Während der Session hat Barbara Gysi eine Interpellation zum Mutterschaftsurlaub für das Bundespersonal eingereicht. Der PVB hat festgestellt, dass auch in der Bundesverwaltung Frauen oftmals diskriminiert werden, da ihr zeitlich befristeter Ausfall während des Mutterschaftsurlaubs nicht durch das Bereitstellen von zusätzlichen Ressourcen aufgefangen wird, obwohl dieser Ausfall zu 80% durch die Mutterschaftsversicherung abgedeckt wird. Das Team, welches die anfallenden Arbeiten nun tragen muss, wird dadurch einer unnötigen Mehrbelastung ausgesetzt, was zu Vorurteilen gegenüber schwangeren Frauen führen kann.

Zurück  zur Übersicht

Stärker Zusammen. Werden Sie Mitglied beim PVB und profitieren Sie…

…von vielen Vorteilen wie Rechtsberatung rund um Ihre Anstellung, vielen Vergünstigungen, wirksamer Interessensvertretung und vielem mehr…