Der Bundesrat hat nach der Präsentation des Berichts der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung vom 4. September 2024 nun über die Stossrichtung entschieden. Der Bundesrat will auch beim Bundespersonal ansetzen. Mit 180 Millionen bis 2028 handelt es sich um einen substanziellen Beitrag. Insbesondere, weil er bereits in der jüngeren Vergangenheit Verschlechterungen bei den Löhnen (tiefere Einstiegslöhne und langsamerer Lohnanstieg) sowie massive Abstriche bei Frühpensionierungen durchgesetzt hatte. Der PVB verlangt nun eine vertiefte Konsultation über alle das Personal betreffende Massnahmen.
Der Bericht der Expertengruppe verhiess wenig Gutes für das Bundespersonal. Der Bericht schlug einen wesentlichen Abstrich vor, nämlich die Eigenausgaben von 2026 bis 2028 schrittweise um 100, 200, 300 Millionen Franken zu reduzieren. Dabei sollten jeweils 60 % (insgesamt 180 Millionen) der Einsparungen bei den Personalaufgaben erfolgen. Die Eigen- und die Personalausgaben seien dann bis 2030 auf dem reduzierten Niveau zu stabilisieren. Nun hat der Bundesrat heute einen ersten Entscheid zur Stossrichtung gefällt. Dieser sieht vor, den Vorschlag des Expertenberichts umzusetzen.
Dieser Betrag ist massgeblich und wird massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen des Personals haben. Zudem können noch weitere beschlossene Massnahmen Konsequenzen auf das Personal haben. Denn hinter allen Dienstleistungen des Bundes als Service Public Dienstleister stehen Menschen.
Das scheint aber der bürgerlichen Ratsseite noch nicht zu reichen, denn in der Debatte des Nationalrates, im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft vom Vortag, haben SVP, FDP und Mitte mehrfach angekündigt, für die Budgetdebatte der Wintersession den Vorschlaghammer beim Personal anzusetzen. Wenn die zusätzliche Aufstockung bei der Armee nun ebenfalls über Massnahmen beim Personal finanziert werden soll, führt dies zu einem zusätzlichen Spardruck und Abbau in allen Bereichen, inklusive dem VBS. Dies wurde in der gestrigen Ratsdebatte klar geäussert.
Der PVB nimmt diese Entwicklungen und die permanenten Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, die für den Bund und damit die Öffentlichkeit arbeiten, mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.
Der PVB hat bereits vergangene Woche als Reaktion auf den Expertenbericht Gaillard bei der Bundesrätin Karin Keller-Sutter interveniert und zeitnahe Gespräche über das weitere Vorgehen verlangt. Ein erstes Treffen zwischen EPA und Personalverbänden ist nun anberaumt.
Der PVB erwartet vom zuständigen Finanzdepartement und dem eidgenössischem Personalamt (EPA) eine Strategie, wie eine breite Konsultation über die geplanten, das Personal betreffende Massnahmen stattfinden soll.
Der PVB wird selbst ein internes Vorgehen definieren, um die Meinung seiner Mitglieder in der Sache der geplanten Massnahmen abzuholen, sobald diese bekannt sind. Denn am Schluss weiss immer am besten das Personal, wo wirklich gespart werden könnte.
Der PVB ist seit Beginn der Herbstsession im Parlament aktiv und führt Gespräche, um Parlamentarier:innen aller Couleur für die Anliegen des Bundespersonals zu sensibilisieren. Auch heute noch geistern allerhand Vorurteile oder auch Unwahrheiten in den Köpfen rum. Wir bleiben dran und werden nichts unversucht lassen, die Stimmen und die Anliegen unserer Mitglieder unter die Bundeshauskuppel zu tragen.
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