Frau Bundesrätin, Einmalzahlungen sind keine Lösung!

Der Artikel

Doris Kleck und Othmar von Matt

Als Sie das Finanzdepartement übernahmen, haben Sie sich als Sparfüchsin bezeichnet. Bereuen Sie das schon?
Karin Keller-Sutter: Ich habe mich nicht selbst so bezeichnet. Ein Journalist hat mich sinngemäss gefragt, ob ich auch ein Sparfuchs wie Ueli Maurer sei. Da habe ich mir einen Scherz erlaubt. Natürlich gehört der haushälterische Umgang mit den öffentlichen Finanzen zum Profil einer Finanzministerin. Zudem bin ich auch Hüterin der Schuldenbremse. Das Prinzip, dass man nicht mehr Geld ausgibt als man einnimmt, ist stark in unserer Mentalität verankert. Wer gestalten will, braucht zudem finanziellen Spielraum. Diesen wieder herzustellen, ist meine Aufgabe.

Wegen Corona?
Die 30 Milliarden Franken Corona-Schulden müssen wir abtragen, mit den Entlastungsmassnahmenhatdasabernichts zu tun. Das Hauptproblem ist,
dass wir laufend mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir rechnen im Budget 2024 mit zusätzlichen Einnahmen von 2,1 Prozent, aber die Ausgaben wachsen um 4,1 Prozent.

Wir leben über unsere Verhältnisse?
Ja, das Parlament hat verschiedene neue Ausgaben beschlossen, ohne gleichzeitig die Finanzierung zu regeln. Etwa für die Armee und den Klimaschutz. Zudem soll der Bundkünftig die Eltern bei den Kita-Kosten entlasten und mehr Geld in die Prä-
mienverbilligung stecken.

Woher kommt diese Nonchalance? Hat Corona zu einer geistigen Inflation geführt?
Der Staat hat sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Das war nötig, hat aber auch die Erwartungshaltung an den Staat geprägt.

Bei Ihrem Amtsantritt sprachen Sie von einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken für 2024. Nun haben Sie ein schuldenkonformes Budget vorgelegt. Wer zahlt die Zeche?
Die Frage klingt zu dramatisch. Man muss sagen: Der Bundesrat spart nicht wirklich, sondern er bremst das Ausgabenwachstum. Nehmen wir die Armee: Das
Parlament will, dass sich die Ausgaben dafür bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes belaufen. Wir geben uns nun bis 2035 Zeit, dieses Ziel zu
erreichen. Dennoch wachsen die Armeeausgaben auch im nächsten Jahr real um drei Prozent. Solange wir beim EU Forschungsprogramm Horizon nicht vollassoziiert sind, können wir auch auf die Budgetierung des Beitrages verzichten. Zudem können wir die Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge ein letztes Mal als ausserordentlich verbuchen. Dazu kommen lineare Kürzungen von knapp 500 Millionen Franken. Das ist vertretbar.

«Es stimmt: Wir stehen besser da als andere. Weshalb? Wir haben eine gewisse Haushaltsdisziplin, eine eigene Währung, einen liberalen Arbeitsmarkt und eine tiefere Inflation.»

Die Alliance Swisspass hat im Frühling angekündigt, dass die Preise für den ÖV steigen. Dafür mitverantwortlich macht sie die Sparmassnahmen beim Bund. Weil der Bund beim regionalen Personenverkehr kürzt.
Die ÖV-Branche erhöht zum ersten Mal seit 2016 die Preise–vor allem wegen der Teuerung und dem Angebotsausbau. Dafür kann man nicht den Bund verantwortlich machen. Richtig ist aber: Es gibt mehrjährige Finanzprogramme des Bundes in den Bereichen Bildung und Forschung, Internationale Zusammenarbeit, Regionalverkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Kultur. In diesen Bereichen kommt es nun zu Querschnittskürzungen von zwei Prozent. Das heisst, die Ausgaben bewegen sich 2024 gegenüber 2023 kaum, aber ab 2025 wachsen sie wieder.

Viele Menschen leiden in diesem Land unter Kaufkraftverlust. Miete, Heizkosten, Krankenkassenprämien steigen.
Das ist eine schwierige Situation, hat aber nichts mit der Finanzpolitik des Bundes zu tun.

Ab 2025 sind zusätzliche Sparmassnahmen notwendig. Jetzt wollen Sie den Kantonen weniger Geld überweisen. Ihr Anteil an der direkten Bundessteuer soll sinken. Weshalb?
Das Parlament will, dass sich der Bund an der Kita-Finanzierung beteiligt, um Eltern zu entlasten. 770 Millionen Franken jährlich hat der Nationalrat dafür vorgesehen. Damit schafft er eine neue Bundesaufgabe. Der Bundesrat ist jedoch klar der Ansicht, dass die Kinderbetreuung eine kantonale Aufgabe ist. Das bestreiten nicht einmal die Kantone. Wir stellen eine Tendenz zur Zentralisierung fest. Die Lasten werden von den Kantonen zum Bund verschoben. Der Bundesrat befürwortet eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch die Kantone
sollen sich finanziell beteiligen, was sie ablehnen. Aber das Positive ist, dass wir nun eine Diskussion über die Aufgabenteilung in diesem Land haben.

Sie glauben nicht, dass Sie sich damit durchsetzen?
Der Bundesrat macht sich keine Illusionen. Der Vorschlag ist sehr umstritten – vor allem auch im Ständerat.

Weshalb, im Ständerat sitzen doch die wahren Föderalisten?
In der Theorie gebe ich Ihnen recht.

Machen es sich die Kantone zu einfach?
Ich bin eine Erzföderalistin. Ich war zwölf Jahre Regierungsrätin. Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, Geld vom Bund zu fordern für eine Aufgabe, die in der Kompetenz der Kantone liegt. Aufgabe, Verantwortung und Finanzierung gehören zusammen. Dieses Prinzip stärkt die Freiheit und die Autonomie der Kantone. Doch einige Kantone sind einfach froh, wenn der Bund etwas finanziert. Das macht mir Sorgen.

Das ist eine harsche Kritik an den Kantonen.
Die Zentralisierung führt dazu, dass die Kantone entmündigt werden. Dabei ist der Föderalismus ein Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Die Kantone haben Freiheiten und Gestaltungsräume. Föderalismus ist ein Versuchslabor. Fehlentwicklungen
können leichter korrigiert werden als beim Bund.

Zuletzt war das Parlament nicht mehr ganz so ausgabenfreudig. Den Nachtragskredit für den vollen Teuerungsausgleich beim Bundespersonal lehnte es ab. Da war grosser Unmut zu spüren. Welchen Teuerungsausgleich hat der Bundesrat im Budget 2024 vorgesehen?
Wir wissen noch nicht, wie sich die Teuerung bis Ende Jahr entwickelt. Die Personalverbände wissen, dass wir die Teuerung nicht vollständig ausgleichen können. Der Bundesrat hat im Moment ein Prozent vorgesehen. Das macht 60 Millionen Franken aus. Um zusätzlich etwas für die unteren Einkommen zu tun, denken wir für diese zum Beispiel an eine Einmalzahlung.

Wie hoch soll diese Einmalzahlung sein?
Dazu möchte ich nichts sagen.

Ist das nicht ein «Buebetrickli»? Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig.
Es wäre eine Geste gegenüber den unteren Einkommen. Natürlich könnte man zwei Prozent Teuerungsausgleich geben. Aber dafür fehlen schlicht und einfach 60 Millionen.

Erfüllt ein Bundesangestellter seine Aufgaben, erhält er automatisch mehr Lohn. Müssten Sie nicht beim garantierten Lohnanstieg ansetzen?
Man muss das System überprüfen, einverstanden. Es gibt dazu Vorstösse. Ein Teil des Parlaments kritisiert, dass der Bund die Privatwirtschaft konkurrenziert, weil er gute Löhne und bessere Konditionen biete. Diesem Vorwurf gehen wir nach.
Wir werden dazu einen Bericht erstellen. Ich bin offen für Diskussionen, wie man das Lohnsystem besser ausgestalten kann.

Die Schweiz ist unter Druck, weil sie der Ukraine keine Waffen liefert. Wäre es nicht klug, wenn sich das reiche Land wenigstens finanziell grosszügiger gäbe?
Ich finde, die Schweiz ist grosszügig. Sie leistet humanitäre Hilfe und Hilfe für den Wiederaufbau. Dafür hat der Bundesrat bisher 1,8 Milliarden Franken aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Und wir gehören zu den
wirklich grosszügigen Ländern bei der Flüchtlingsaufnahme. Diese Kosten dürften bis 2024 auf insgesamt über drei Milliarden ansteigen. Zudem hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, dass er weitere Gelder freimachen will.

Finden Sie es richtig, dass man Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Ukraine verwendet?
Wir wollen primär das Wachstum dieser Gelder abschöpfen, welches jährlich zweieinhalb Prozent beträgt. Das finde ich in Ordnung. Die Ukraine erhielt übrigens schon vor dem Krieg Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Sollen die zusätzlichen Gelder über das ordentliche oder das ausserordentliche Budget abgewickelt werden?
Ich zweifle daran, dass man diese Gelder als ausserordentliche Ausgabe verbuchen kann. Dafür müsste die Aufgabe aussergewöhnlich und für den Bund nicht steuerbar sein.

Finanziell steht die Schweiz international nach wie vor sehr gut da. Die Schulden des Bundes sind trotz Corona mit 120 Milliarden Franken vergleichsweise klein.
Es stimmt: Wir stehen besser da als andere. Weshalb? Wir haben eine gewisse Haushaltsdisziplin, eine eigene Währung, einen liberalen Arbeitsmarkt und eine
tiefere Inflation. Das macht uns stark. Die international hohe Verschuldung wird mit dem Zinsanstieg zu einem grossen Risikofaktor. Deutschland steckt in einer Rezession. Deshalb ist für uns sehr wichtig, dass wir unsere Stärken nicht aufgeben.

Sie gelten als neue Anführerin im Bundesrat. Schmeichelt Ihnen das?
Das ist eine Aussensicht. Ich nehme sie zur Kenntnis.

Die Angriffe von links auf Sie haben zugenommen. Weshalb?
Wer führt und Verantwortung trägt, wird angegriffen. Der Bundesrat übertrug mir das Finanzdepartement mit der Erwartung, dass ich die Bundesfinanzen saniere. Man darf nicht alles persönlich nehmen. Und doch haben gezielte Angriffe und Diskreditierungen zugenommen. Das ist unschön und passt nicht zu unserer Gesellschaft. Wir sind uns gewohnt, dass wir mit Argumenten fechten und streiten.

Sehen Sie die Parteien in der Verantwortung?
Alle sind in der Verantwortung. Immerhin stelle ich fest, dass persönliche Angriffe in der Regel ins Leere laufen. Denn die Bevölkerung goutiert Derartiges nicht.