Von bürgerlicher Seite politisch gewollt, aber ungerechtfertigtes Bashing

Einmal mehr organisieren bürgerliche Politiker:innen einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen des Bundespersonals. Schützenhilfe bekommen sie dabei von den immergleichen Medienhäusern der Schweiz. Für beide ist seit Jahren klar, gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor und dem Service Public sind des Teufels. Nun hat das eingangs erwähnte Universitäre Institut aus Luzern mit einer wissenschaftlich fragwürdigen Studie die ewiggleichen und schlicht falschen Thesen bestätigt. Die Studie weist nicht nur handwerkliche Fehler auf, nein sie vergleicht Äpfel mit Birnen. So wurde beispielsweise der Durchschnittslohn beim Bundespersonal mit Lohndaten errechnet die sich nicht eignen um die Verwaltung mit rund 40’000 Angestellten dem gesamten Privatsektor mit weit über 4 Millionen Beschäftigten gegenüberzustellen. Diese umfassen auch die ganzen Bereiche mit prekären Arbeitsbedingungen und Tieflohnbereiche wie die Reinigungsbranche, die Gastronomie oder den Detailhandel. Es ist daher wenig überraschend, dass der Durchschnittslohn der Bundesverwaltung über jenem des gesamten Privatsektors liegt. Wenn dann müssten die jeweiligen Branchen und Bereiche miteinander verglichen werden.Auch kann nicht von einem Wachstum der Personalausgaben in der Bundesverwaltung die Rede sein, wie dies in den Ausführungen zum Vorstoss Guggisberg (21.3512) zu lesen ist. Im Gegenteil: der Anteil gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten 10 Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.

Noch in der ersten Woche der Session holte die SVP dann mit 6 Vorstössen zum Generalangriff aus und verlangte in einfach nur populistisch anmutenden Motionen, die Bundesangestellten dem OR zu unterstellen, sowie die Senkung des Personaletats auf 35’000 Stellen. Weiter giftelt sie gegen sogenannte Privilegien, die teilweise gar nicht existieren  (22.3963, 22.3962, 22.3961, 22.3960, 22.3959, 22.3957). Auch aus den Reihen der Mittepartei gibt es einen Vorstoss, der die vermeintlichen Privilegien des Bundespersonals abbauen will (22.3934).

Reaktionen der PVB- und der Garanto-Präsidentinnen

Damit so einiges klargestellt wird, haben vergangene Woche die PVB-Präsidentin Barbara Gysi (22.4065) und die Präsidentin von Garanto Sarah Wyss (22.4066) zwei Interpellationen eingereicht.

Der PVB erwartet vom Bundesrat eine klare Stellungnahme und Absage an diese Abbaupolitik.