Das Parlament kürzt die Mittel für die Lohnmassnahmen beim Bundespersonal

In der Wintersession hat das Parlament dort weitergemacht, wo es im Herbst aufgehört hat: mit neuen Angriffen auf das Bundespersonal und seine Arbeit. Während der Budgetdebatte im Ständerat und anschliessend im Nationalrat wurde darüber diskutiert, wo im Eigenbereich und insbesondere beim Bundespersonal weiter gespart werden soll.

Am Ende haben die SVP, FDP, Mitte und Grünliberalen einmal mehr zu Ungunsten der Mitarbeitenden entschieden. Die Mehrheit der beiden Räte sprach sich dafür aus, dass die Bundesverwaltung den Gürtel nochmals enger schnallen muss. Konkret bedeutet das: Kürzungen an verschiedenen das Personal betreffenden Stellen sowie die fast komplette Streichung der Mittel für Lohnmassnahmen, welche zuvor von den Personalverbänden mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgehandelt wurden.

Ein sozialpartnerschaftlich ausgehandelter Kompromiss wird damit von Teilen des Parlamentes torpediert – und das mitten in einer Phase, in der Stabilität und Respekt gegenüber den Mitarbeitenden wichtiger denn je wären.

Parlament kippt die von den Sozialpartnern ausgehandelten Lohnmassnahmen

Die letzte Lohnverhandlungsrunde mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter fand am 25. November 2025 statt und hätte für das Bundespersonal ein Erfolg werden können. Die Personalverbände und die Finanzministerin haben sich auf 0.5% für Lohnmassnahmen geeinigt – kein Luxus, sondern ein Minimum, um neben der moderaten Teuerungsprognose von 0.1% bis 0.2% einen Teil der in den letzten Jahren aufgelaufenen Teuerung von 1% auszugleichen. Doch das Parlament griff wiederum zum Rotstift: Die Mittel für Lohnmassnahmen wurden auf 0.1% zusammengestrichen. Dieses Mikromanagement des Parlaments ist nicht nur ermüdend – es ist schlicht schädlich und untergräbt die Sozialpartnerschaft zwischen Bundesrat und Personalverbänden und macht die zeitintensiven Verhandlungen wertlos.  Die PVB-Präsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi in ihrem Votum für das Bundespersonal und die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello in ihrem Aufruf zur Unterstützung ihrer Minderheit die Mittel für Lohnmassnahmen auf 0.5% zu belassen, haben klar aufgezeigt, was auf dem Spiel steht. Am Schluss zeigte sich sogar Bundespräsidentin Keller-Sutter sichtlich irritiert von dieser ständigen Einmischung ins operative Kerngeschäft der Sozialpartner und hat dies in beiden Räten kritisiert.

Finanzierung gekürzt, Bundespersonal unter Druck

Konkret werden die für die Lohnanpassung des Bundespersonals vorgesehenen 27,19 Millionen gestrichen und Mittel im Eigenbereich für die Kommunikation wurden um 6 Millionen gekürzt. Damit werden einmal mehr Mittel, die das Bundespersonal direkt betreffen, gekürzt, und der Druck auf die Bundesverwaltung und das Personal erhöht sich erneut.  Nur im Bereich des VBS, der Cybersicherheit und beim Fedpol wurden zusätzliche Personalkredite gesprochen.

Soll beim Bund ein Personalplafond eingeführt werden?

Esther Friedli (SVP, Ständerätin) und Thomas Aeschi (SVP, Nationalrat) haben in ihren jeweiligen Räten zwei gleichlautende Motionen eingereicht (Mo. 25.4154 Friedli und Mo. 25.3246 Aeschi). Diese verlangen kurz gesagt die Einführung eines Personalplafonds in der Bundesverwaltung. Der PVB hat frühzeitig zur Ablehnung dieser gefährlichen Vorstösse aufgerufen und dazu zahlreiche Gespräche geführt.

Die Motionen folgen einer seit Jahren von der SVP verfolgten Strategie zur pauschalen Begrenzung des Personalbestands in der Bundesverwaltung – ein Ansatz, der sich bereits mehrfach als ungeeignet erwiesen hat und im Parlament wiederholt abgelehnt wurde.

Die Behauptung einer «aufgeblähten» Bundesverwaltung hält einer faktenbasierten Prüfung nicht stand: Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Staatsquote auf, und der Anteil der Personalausgaben an den Bundesausgaben ist seit Jahren stabil beziehungsweise rückläufig. Gleichzeitig ist der Arbeitsanfall deutlich gestiegen, was auf eine kontinuierlich steigende Effizienz der Bundesverwaltung hinweist.

Auch der Bundesrat lehnt starre Instrumente wie fixe Personalobergrenzen ab. Sie widersprechen dem Prinzip des Globalbudgets, schränken die flexible Aufgabenerfüllung ein und können zu Fehlanreizen, Auslagerungen und Mehrkosten führen.

Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit Unterstützung der FDP sowie Teilen der Mitte mit 98:92 Stimmen (0 Enthaltungen) überwiesen. Im Ständerat wurde die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission überwiesen. Nun gilt es, gemeinsam mit der Verwaltung aufzuzeigen, weshalb diese Vorstösse gefährlich und nicht umsetzbar sind, damit deren Umsetzung noch verhindert werden kann.

Ablehnung zeigen und Druck auf die Politik ausüben Wo wird der Abbau enden? Kürzung der Finanzmittel, Personalabbau, Reduzierung der Aufgaben und dann… Wir sagen Stopp!

Wir fordern den Bundesrat auf:

• weitere Angriffe auf die Anstellungsbedingungen des Personals zu unterlassen; das Personal zahlt im Rahmen des EP27 und des neuen Lohnsystems bereits seinen Tribut;
• den  Angriffen auf das Bundespersonal aus dem Parlament (wie beispielsweise die Motion 25.3974) entschlossen entgegenzutreten und damit das Funktionieren des Service public zu verteidigen;
• eine Auslegeordnung über die Auswirkungen des neuen Lohnsystems und insbesondere des Beurteilungsprozesses vorzunehmen: Aktuell sind nicht alle Details des neuen Lohnsystems bekannt;
• endlich das Personal in Fragen, die es konkret betreffen, in einer Konsultation direkt miteinzubeziehen.

Unterstützen Sie unsere Forderungen, indem Sie den Appell, den wir gemeinsam mit den Verbänden der Interessengemeinschaft des Bundespersonals lanciert haben, unterzeichnen und Ihre Kolleg:innen und Bekannten dazu auffordern, ihn ebenfalls zu unterzeichnen.

Jérome Hayoz, Generalsekretär des PVB