«Verwaltungsbremse» der Jungfreisinnigen gefährdet Handlungsfähigkeit des Bundes

Die diskutierte Volksinitiative «Verwaltungsbremse» der Jungfreisinnigen sieht vor, die Personalausgaben der Bundesverwaltung an die Entwicklung des Schweizer Medianlohns zu koppeln sowie externe Mandate den Personalkosten anzurechnen. Aus Sicht des Personalverband des Bundes PVB führt dies zu erheblichen Risiken für die Funktionsfähigkeit und Krisenfestigkeit der Bundesverwaltung.

Falscher Massstab für staatliches Handeln

Die vorgeschlagene Koppelung der Personalausgaben an den Medianlohn der Gesamtwirtschaft ist sachlich nicht geeignet, den tatsächlichen Ressourcenbedarf des Bundes abzubilden. Dieser ergibt sich aus gesetzlichen Aufgaben, politischen Entscheiden, Krisensituationen sowie zunehmenden Anforderungen in Bereichen wie Sicherheit, Digitalisierung oder internationaler Zusammenarbeit – nicht aus der allgemeinen Lohnentwicklung der Wirtschaft.

Hinzu kommt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung seit Jahren stabil sind und lediglich rund 7,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Der Bund ist damit in erster Linie ein Transferhaushalt; der überwiegende Teil der Mittel fliesst in gesetzlich gebundene Leistungen wie Sozialversicherungen, Kantonsbeiträge oder Infrastruktur.

Verlagerungs- statt Sparwirkung

Die Initiative führt nicht zwingend zu einer Reduktion der Gesamtkosten, sondern birgt die Gefahr einer systematischen Verlagerung von Aufgaben in externe Mandate. Da diese den Personalausgaben angerechnet werden, entsteht ein starker Budgetkonflikt zwischen internem Personal und externer Leistungserbringung.

In der Praxis würde dies den Druck erhöhen, Aufgaben vermehrt auszulagern oder nicht mehr intern zu bewältigen. Dies kann zu höheren Kosten führen, da externe Mandate in der Regel teurer sind als interne Leistungen und zusätzlich Schnittstellen, Steuerungs- und Kontrollaufwände verursachen.

Eingeschränkte Krisen- und Reaktionsfähigkeit

Besonders problematisch ist die eingeschränkte Flexibilität in Krisensituationen. Ereignisse wie die Covid-19-Pandemie oder der Ukraine-Krieg mit der Einführung des S-Status haben gezeigt, dass der Staat kurzfristig handlungsfähig sein muss.

Unter einer starren Ausgabenbremse könnten zusätzliche Aufgaben nur übernommen werden, wenn gleichzeitig bestehende Aufgaben reduziert oder gestrichen werden. Da jedoch ein grosser Teil der Bundesaufgaben gesetzlich vorgegeben ist, entsteht ein struktureller Zielkonflikt, der die Reaktionsfähigkeit des Staates in ausserordentlichen Lagen erheblich einschränken kann.

Schwächung des Service public

Die Initiative schafft keinen effizienteren Staat, sondern erhöht den Druck auf das Bundespersonal, fördert kostspielige und ineffiziente Externalisierungen und schwächt die Flexibilität der Bundesverwaltung. Sie gefährdet damit nicht nur die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, sondern auch die Qualität und Krisenfestigkeit des Service public.

Für weitere Informationen:

Barbara Gysi, Nationalrätin SP und Präsidentin des PVB, +41 79 708 52 34