Parlament und Politik

Wenn Vernunft ins Groteske abdriftet

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt, inklusive Kürzungen von 70 Millionen beim Bundespersonal.

Gemäss der SVP ist Vernunft, wenn die bürgerliche Ratsmehrheit, entgegen der Absichten des Bundesrates beim Personal den Rotstift (Kürzung von 70 Millionen, der PVB berichtete) ansetzt und der Armee eine halbe Milliarde zur Verfügung stellen will, obwohl davon nicht mal die zuständige Verteidigungsministerin überzeugt ist.

SP, Grüne und ein Mitte-Vertreter mit gewerkschaftlichem Hintergrund waren gegen die Kürzung von 70 Millionen, standen damit jedoch allein. Unsere Präsidentin, Barbara Gysi, meinte dazu in ihrem Votum: «Das nimmt dem Bundesrat jeglichen Handlungsspielraum, zum Beispiel auch, um einen Teuerungsausgleich zu sprechen, um gewisse Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu führen. Und ich muss Ihnen sagen, wir haben einen grossen Rückstand bei der Teuerung. 2,7 Prozent Teuerung wurden in den letzten Jahren nicht ausgeglichen. Das Personal ist darauf angewiesen, dass dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen wird. Auch für das Bundespersonal sind die Dienstleistungen teurer geworden, steigen die Krankenkassenprämien…»

Die Mitte, wie auch die Grünliberalen, finden auch weiterhin, dass die Privaten mit den Löhnen der Bundesverwaltung nicht mithalten können. Dazu kontert Barbara Gysi : «…die Löhne sind beileibe nicht überdurchschnittlich, sondern sie sind vergleichbar, wie wir durch die Vergleichsstudie von Pricewaterhouse Coopers wissen…»

Gestern haben sich SVP, FDP, Mitte und Grünliberale, trotz allen vernünftigen Argumenten, mit ihrem Rotstift im Nationalrat durchgesetzt. Obwohl auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter klar meinte, es sei verfrüht und die Massnahmen seien mit dem Entlastungspaket 2026 – 2028 abzustimmen.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Die Finanzkommission des Ständerates will noch weitergehen und vor allem den Teuerungsausgleich halbieren. Wir führen nun Gespräche, damit die Kürzung beim Teuerungsausgleich verhindert werden kann. Sollte das Parlament am Ende 70 Millionen oder sonst einen Betrag beim Personal kürzen, so soll dies wenigstens den geplanten 180 Millionen an Einsparungen im Eigenbedarf im Rahmen des Entlastungspakets 2026 – 2028 angerechnet werden. Gemäss Bundesrätin Keller-Sutter beabsichtigt dies der Bundesrat. Aber auf Nachfrage von PVB-Präsidentin Barbara Gysi, entgegnete die Bundesrätin, dass die Budgethoheit halt dennoch beim Parlament liege. Immerhin konnte der Einzelantrag von Didier Calame (SVP/Neuenburg), welcher noch zusätzlich 45 Millionen beim Teuerungsausgleich sparen wollte, nach intensiven Gesprächen verhindert werden. Der PVB wird sich weiterhin einsetzen, damit die Koalition der eigentlichen Unvernunft nicht weiter die Löhne des Bundespersonals kürzt und damit die Kaufkraft schmälert.

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Ohne Wertschätzung für das Bundespersonal gibt es keinen effizienten Staat – Gastkommentar von Jérôme Hayoz bei der NZZ am Sonntag

«Die Löhne des Bundespersonals seien zu hoch, die Anstellungsbedingungen zu gut, heisst es in der Politik gerne. Das ist nicht nur falsch, es schwächt längerfristig auch die Qualität der Arbeit in der Verwaltung.»

Ein Gastkommentar von Jérôme Hayoz bei der NZZ am Sonntag.

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