Genug ist genug; neues Lohnsystem, Sparpaket um Sparpaket und ein nächstes soll folgen…

Seit Jahren nimmt der Druck auf das Bundespersonal zu. Im Namen der Schuldenbremse wird seit deren Einführung permanent gespart, und dies auch regelmässig zu Lasten des Bundespersonals. Lange Zeit waren es jährliche Querschnittskürzungen, welche die Bundesämter über die Sachkosten «ausschwitzen» konnten, und das Personal bemerkte dies nur indirekt. Doch die Budgetrunden der letzten beiden Jahre mit allgemeinen Querschnittskürzungen und Kürzungen direkt in den Budgets von gewissen Bundesämtern haben es für verschiedene Ämter unmöglich gemacht, ihre Budgets einzuhalten, ohne direkt beim Personal zu sparen. Personalstopp, Nichtwiederbesetzung von Stellen und Abbau von Leistungen sind daher in der Bundesverwaltung aktuell vielgenannte Worte.

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zu diesen bereits erschwerten Bedingungen hat der Bundesrat unter der Führung der aktuellen Bundespräsidentin Keller-Sutter das Entlastungspaket 27, besser bekannt als EP27, beschlossen. Eigentlich ist das Sparpaket bei genauerem Hinschauen ein regelrechter Sparhammer. Gespart werden soll in den Bereichen Kultur, Umwelt, Sport, Jugend und anderen. Alle Bereiche mit keiner oder nur wenig schlagkräftigen Lobby müssen bluten. So sind Festivals, Jugendlager und viele andere Tätigkeiten in den obigen Bereichen durch diesen Sparhammer direkt gefährdet. Damit werden die Auswirkungen dieses politisch motivierten Sparhammers die gesamte Bevölkerung in ihrem Alltag zu spüren bekommen.

Aber auch das Bundespersonal, welches von bürgerlichen Kreisen und den bürgerlichen Medien seit Jahren «schlecht» geredet wird, muss seinen Beitrag leisten. Weniger Ferien ab 60, Kürzung der Treueprämie und auch schlechtere Renten will der Bundesrat unter dem Deckmäntelchen der PwC-Studie durchführen. Dazu kommt nun noch das Projekt der «Optimierung Lohnsystem». Mit diesem werden dem Bundespersonal die Entwicklungsperspektiven in Sachen Lohn eingeschränkt, und aktuell hat noch niemand eine Ahnung, wie die zukünftigen Mitarbeitendenbeurteilungen aussehen sollen.

Was bekannt ist, sind mittelfristig jährliche Einsparungen von 60 Millionen Franken, welche der Bundesrat auch nicht dem EP27 anrechnen will. Also ein zusätzlicher Sparbeitrag des Bundespersonals.

Jérôme Hayoz, Generalsekretär des PVB