Ausserhalb des bereits geplanten Entscheides im Rahmen des Entlastungspaketes (Einsparungen im Personalbereich von 100 Millionen von 2026 bis 2028), hat heute die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) Sparmassnahmen von 70 Millionen (Querschnittskürzungen über alle Ämter) für das Budget 2025 im Bereich Personal beschlossen.
Gleichzeitig wurden beschlossen, das Armeebudget um 530 Mio. CHF und die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um 46 Mio. CHF zu erhöhen. Die Politik spricht gerne von Opfersymmetrie bei Sparmassnahmen, wo diese mit diesem Entscheid der FK-N bleibt, ist fraglich.
Was der FK-N Entscheid für die Lohnverhandlungen mit der Finanzministerin Karin Keller-Sutter von Ende November bedeutet, steht im Raum. Der Druck auf die eingestellten Mittel (1.5%) für Lohnmassnahmen steigt stark an.
Der PVB wird sich mit entsprechender Vehemenz gegen diesen Entscheid der FK-N einsetzen und sich bei den Parlamentarier:innen entsprechend einsetzen. Da jedoch aktuell bis weit in die politische Mitte die Meinung vorherrscht, dass das Bundespersonal seinen Beitrag zahlen muss, wird dieses Unterfangen schwierig sein.
Sollte das Parlament der FK-N folgen, dann fordern wir, dass diese 70 Millionen in jedem Fall den vom Bundesrat beschlossenen 100 Millionen Einsparungen im Rahmen des Entlastungspaket (2026 – 2028) angerechnet werden.
Es geht nicht an, dass gerade das Bundespersonal dreifach zur Kasse gebeten wird.