Es reicht mit den Verschlechterungen beim Personal

Der Bundesrat will bei den Anstellungsbedingungen des Personals bis zu 100 Millionen Franken jährlich einsparen. Die Personalverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Sparpläne beim Bundespersonal scharf. Diese Kürzungen kommen ohne Not daher und bringen für die gesamte Bundesverwaltung mehr Schaden als Nutzen.

Die Verbände der IG Bundespersonal waren bereit in einer ersten Verhandlungsphase im Februar 2025 einen Kompromiss zu suchen, welcher zu jährlichen Einsparungen von 65 Millionen Franken bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals führen sollten. Dabei hat die IG Bundespersonal insbesondere versucht beim Teuerungsausgleich und den Leistungsprämien einzusparen, was teilweise auch gelang.  Dennoch sind die Verhandlungen mit dem Finanzdepartment (EFD), wie die restlichen 35 Mio. Franken bei den Anstellungsbedingungen ab 2027 gespart werden sollen inzwischen gescheitert. Der Bundesrat akzeptierte nur wenige Vorschläge der IG Bundespersonal und hat nun die Verschlechterungen bei den Ferien, dem Dienstaltersgeschenk und der Pensionskasse gegen den Willen der Personalverbände beschlossen. Einzig im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht noch ein Funken Hoffnung, dass vielleicht eine Lösung verhandelt werden kann, welche den materiellen Schaden beim Personal klein hält.

Weiter hat der Bundesrat in der Zwischenzeit (am 30. April 2025) seine Pläne zur Änderung des Lohnsystems publiziert: Hinter dem harmlosen Begriff «Optimierung des Lohnsystems» versteckt sich ein Sparpaket mit massiven Verschlechterungen für die Mitarbeitenden, insbesondere für Angestellte in den unteren und mittleren Lohnklassen. Der künftige Ziellohn liegt zehn Prozentpunkte unter dem heutigen Maximum. Für Mitarbeitende, die heute das Maximum noch nicht erreicht haben, bedeutet dies ein künftig tieferes Einkommen und eine Vielzahl von Angestellten werden in ihrer Lohnentwicklung «eingefroren». Ausser sie sind im höheren Kader beschäftigt: Für diese Mitarbeitenden wird der Ziellohn auf Höhe des heutigen Maximums festgesetzt. Kader können somit auch künftig gleichviel oder sogar noch mehr verdienen als heute. Dies führt de facto zu einer Umverteilung von den tieferen Lohnklassen zu den hohen Kadern. Und: Mit dem «optimierten» Lohnsystem bestehe längerfristig ein «Entlastungspotential» von insgesamt 60 Millionen Franken. Diese Umverteilung und der Abbau bei den Löhnen sind für die Verbände der IG Bundespersonal nicht akzeptabel. Das eidgenössische Personalamt (EPA) weigerte sich aber bisher, über die geplanten Änderungen des Lohnsystems zu verhandeln, und das Sparvolumen im Lohnsystem dem Entlastungspaket anzurechnen: Ein schlechtes Zeichen für die Sozialpartnerschaft.

Es reicht: Die IG Bundespersonal wird mit Aktionen auf die unsinnigen und unsozialen Sparmassnahmen reagieren.