In der Sommersession hat eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte die skandalösen SVP-Motionen zur Kürzung der Sparbeiträge und des Arbeitgeberanteils in der beruflichen Vorsorge der Bundesverwaltung trotz Ablehnung durch den Bundesrat im Nationalrat durchgebracht.
Dieser Angriff gefährdet nicht nur die Renten des gesamten Bundespersonals, sondern auch die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber.
Für einen starken Service public, der für die Bevölkerung unverzichtbare Dienstleistungen erbringt, ist es unerlässlich, dass die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin gute Arbeitsbedingungen bietet. Zudem ist die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal bereits heute auch für den Bund eine Herausforderung, aber für eine effiziente und kompetente Erfüllung der Staatsaufgaben unabdingbar.
Der PVB hat sich intensiv dafür eingesetzt, die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerates und die Mitglieder des Ständerates über die verheerenden Konsequenzen zu informieren. Der Einsatz hat sich gelohnt: Heute hat die Kommission beschlossen, dem Ständerat mit 7:1 bei einer Enthaltung resp. 6:2 bei einer Enthaltung die Ablehnung der beiden Motionen zu beantragen!
Dieser Etappensieg ist ausserordentlich wichtig für das Bundespersonal und die zukünftigen parlamentarischen Debatten. Der PVB wird die Debatte im Ständerat weiter aktiv begleiten.
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