Entlassungen: Der Sparkurs fordert erste Opfer

Während die Frühlingssession in Bezug auf Personalthemen eher ruhig verlief, begann das Jahr 2025 mit turbulenten Entwicklungen. Die in der Wintersession 2024 von der bürgerlichen Seite beschlossenen Querschnittskürzungen haben in gewissen Bundesämtern, welche stark von Personalkosten abhängig sind, erhebliche Auswirkungen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat bereits einen ersten Stellenabbau kommuniziert und kommt auch nicht um Kündigungen herum. Auch auf dem Bundesamt für Statistik (BFS) lastet ein grosser Druck. Ob es dort ebenfalls zu Kündigungen aufgrund der Sparmassnahmen kommt, steht noch nicht fest, doch wir ahnen nichts Gutes. Weitere werden folgen.

Es ist nun so: Die Zitrone ist komplett ausgepresst.

Während die Bundesämter in den vergangenen Jahren die finanziellen Ausfälle im Bereich der Sachkosten noch ausgleichen konnten, ist nun der Spielraum erschöpft. Die Gesamtsituation wird dadurch nicht leichter und ein Leistungs- und Stellenabbau scheint unumgänglich.

Dieser Leistungsabbau wird kurzfristig, aber insbesondere mittel- und langfristig für die Bevölkerung spürbar. Der Abbau im Service public wird für alle einschneidend werden und für das betroffene Bundespersonal sogar existenzielle Folgen mit sich ziehen.

Aber machen wir uns nichts vor: Auch aus demokratiepolitischer Sicht ist die Schwächung der öffentlichen Verwaltung problematisch. So ist zum Beispiel die Arbeit eines Amtes wie das Bundesamt für Statistik (BFS), das wichtige Daten für die gesamte Bundesverwaltung und die Bevölkerung sammelt, verarbeitet und als Grundlage für politische Entscheidungen von grosser Bedeutung weitergibt, akut gefährdet.

Fällt solches Datenmaterial weg, dann stellt sich die Frage, wer diese Erarbeitung kompensieren kann? Wahrscheinlich niemand, da aktuell das Geld grundsätzlich fehlt. Was dies für die öffentliche Meinungsbildung bedeutet, brauche ich hier nicht weiterauszuführen. Dabei handelt es sich nur um ein Beispiel, welches aufzeigt, wie das öffentliche Leben durch die Sparmassnahmen in der öffentlichen Verwaltung mittel- und langfristig beeinträchtigt wird.

Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit aufwacht und klare Signale gegen den Abbau im Service public und für die Demokratie sendet.